Frankenberg

Stadtparlament beschließt drastische Erhöhungen der Friedhofsgebühren

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- Frankenberg (jos). In drei Schritten werden die Friedhofsgebühren in Frankenberg bis 2012 jährlich steigen, je nach Bestattungsform um teilweise mehr als 130 Prozent. Dies beschlossen die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Die bürgerliche Koalition und die Grünen sind sich einig, dass der Schritt notwendig ist. Die SPD hat dagegen votiert.

Im Grunde hätte Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse einen kleinen Gong gebraucht – denn damit hätte er den Schlagabtausch würdig eröffnen können. Da Hesse aber keinen Gong hatte, begann die inoffizielle Eröffnung des (Kommunalwahl-)Kampfes in Frankenberg zunächst etwas unspektakulär: SPD-Fraktionschef Harald Rudolph schritt ans Rednerpult der Ederberglandhalle, nahm routiniert seine Haltung ein und kündigte unaufgeregt einen kleinen Aufreger an: Die SPD werde der Gebührenerhöhung im Bestattungswesen nicht zustimmen. Peng. Da stand sie plötzlich im Raum, die Provokation der Opposition. Und Rudolph sparte nicht mit Zuspitzungen: Die vom Magistrat erarbeitete Reform der Gebührenordnung habe zur Folge, dass eine Beerdigung in Frankenberg zum „Luxus“ werde, „den man sich kaum noch wird leisten können“, betonte der SPD-Mann. Hatten sich die Sozialdemokraten noch vorige Woche in der Ausschuss-Sitzung bei der Frage nach der Gebührenerhöhung ihrer Stimme enthalten, standen die Zeichen nun also auf Ablehnung. Eine Haltung, die allen voran Grünen-Abgeordneter Jürgen Frömmrich als Aufforderung à la „Spiel mit die Diskussion vom Tod“ interpretierte. Dementsprechend fackelte der versierte Rhetoriker nicht lange und holte zum Konter aus.

Man dürfe sich als Opposition nicht aus der Verantwortung stehlen, mahnte Frömmrich in Richtung SPD und signalisierte damit gleichzeitig, dass seine Fraktion der Gebührenerhöhung zustimmen werde. Auch ein Eingeständnis gehörte zu Frömmrichs Strategie: „Die Erhöhung der Gebühren wäre nicht so groß, wenn wir alle unsere Hausaufgaben gemacht hätten.“ Sprich: Die Stadt und ihre Gremien hätten nach Auffassung der Grünen schon viel früher darauf achten müssen, dass die Gebührenhaushalte ausgeglichen sind. Grundsätzlich lautete Frömmrichs Credo: Einsparungen sind nur bedingt möglich, denn die Friedhöfe sollen ja gepflegt aussehen – also seien Gebührenerhöhungen unumgänglich.

Beim Punkt Einsparungen legte Rudolph nach: Die Kostenreduzierung müsse im Fokus stehen und nicht die Erhöhung der Gebühren. Die Berechnungen des städtischen Controllings seien nicht nachvollziehbar, das sehe auch manches Ortsbeiratsmitglied so, betonte der SPD-Fraktionschef. Nachdem Elke Drothler (CDU), Sabine Debus (FDP) und Henning Scheele (Bürgerliste) bereits klargemacht hatten, dass aus Sicht der bürgerlichen Koalition kein Weg an den Gebührenerhöhungen vorbeiführt, brachte sich nun der Rengershäuser Ortsvorsteher und CDU-Stadtverordnete Björn Jäger in die kontroverse Debatte ein: Er sei selber Controller und habe die Kostenrechnungen der Stadtverwaltung genau geprüft. Ergebnis: Die Zahlen seien realistisch.

Für die Frankenberger bedeutet das unterm Strich, dass die sogenannten Grabnutzungsgebühren drastisch steigen (FZ berichtete vorigen Mittwoch). In drei Schritten werden die Gebühren jeweils zum 1. November 2010, 2011 und 2012 erhöht. Ein Doppelwahlgrab beispielsweise kostet derzeit 1440 Euro. Ab dem 1. November berechnet die Stadt schon 2065 Euro, nächstes Jahr sind es dann 2690 Euro und ab Ende 2012 fallen 3315 Euro an.

Bevor die Parlamentarier von CDU, FDP, Bürgerliste und Grünen die neue Gebührenordnung bei acht Gegenstimmen der SPD beschlossen haben, ließ es sich Jürgen Frömmrich nicht nehmen, den Schlusspunkt unter die Diskussion um den Preis fürs Sterben zu setzen. Er wandte sich erneut der SPD-Fraktion zu und sprach Harald Rudolph direkt an: „Du bist doch der Erste, der hier die Beschwerden aus der Bevölkerung vorträgt, wenn auf den Friedhöfen etwas nicht in Ordnung ist.“ Die Debatte war damit beendet, ein weiterer Gongschlag hätte an dieser Stelle gut gepasst. Über Sieger und Verlierer dieser ersten Runde im (Wahl-)Kampf ließe sich wohl ebenso diskutieren wie über die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen. Weitere Runden werden folgen. Wer letztlich am Ende als Gewinner aus dem Schlagabtausch hervorgeht – darüber entscheiden im März die Frankenberger. Denn dann ist Kommunalwahl.

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