Rosenthal

Stadtverordnete lehnen Haushaltssicherungskonzept ab

- Rosenthal (sr).  Die Stadtverordneten lehnten in einer Sondersitzung am Dienstagabend im Rathaus das vom Kreis geforderte Haushaltssicherungskonzept mit Steuer- und Gebührenerhöhungen ab. Ein neuer Etat für dieses Jahr soll ausgeglichene Zahlen ausweisen. Die vom Kreis geforderten Anhebungen der Steuersätze stießen im Parlament auf Kritik.

Die Stadtverordneten lehnten in einer Sondersitzung am Dienstagabend im Rathaus das vom Kreis geforderte Haushaltssicherungskonzept mit Steuer- und Gebührenerhöhungen ab. Ein neuer Etat für dieses Jahr soll ausgeglichene Zahlen ausweisen. Schon in der vorigen Sitzung hatten die Stadtverordneten wegen der Auflagen des Kreises ihrem Ärger Luft gemacht, außerdem fürchteten sie wie berichtet um den Ansatz für den Bau eines Seniorenzentrums. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung hatte das Haushaltssicherungskonzept gefordert, weil der vorliegende Etat für dieses Jahr mit einem Defizit von 11.5041 Euro abschließt. Der Haushalt 2009 besaß ebenfalls eine Unterdeckung – die sich nach dem vorläufigen Abschluss aber zu einem Überschuss von 156.000 Euro entwickelt hat. Als Gründe für den nicht ausgeglichenen Haushalt nannte der Magistrat Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer, der Gewebesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes von insgesamt 108.000 Euro. Der Magistrat um Bürgermeister Hans Waßmuth hatte daraufhin ein 14-seitiges Haushaltssicherungskonzept ausgearbeitet und darin die Forderungen des Kreises zur Anhebung der Grund- und Gewerbsteuerhebesätze auf den Kreisdurchschnitt eingearbeitet. Außerdem sollten die Wassergebühren steigen, um den Gebührenhaushalt auszugleichen. Bürgermeister Hans Waßmuth hob am Dienstag hervor, dass die Burgwaldstadt die niedrigsten Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze im Kreis besitze. Er sprach sich sogar für eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar vor, die bis Ende Juni beschlossen werden könne. Außerdem verwies der Rathauschef auf gesteigerte Einnahmen aus dem Stadtwald. Er rechnet in diesem Jahr mit einer Gewinnerhöhung von 40.000 Euro, da gute Holzpreise erzielt worden seien. Und Waßmuth gab bekannt, dass im ersten Quartal durch Nachveranlagungen die Grundsteuer deutlich gestiegen sei. Dieses Jahr sei daher unterm Strich mit Mehreinnahmen von insgesamt 60.000 Euro zu rechnen. „Wir sind auf die Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis angewiesen“, sagte Waßmuth. Er betonte, dass die Kommunalaufsicht neben dem Sicherungskonzept die konkreten Steuer- und Gebührenerhöhungen verlange. „Ehrlich gesagt fühle ich mich schon ein bisschen erpresst“, fügte Waßmuth hinzu. Dirk Golde von der CDU-Fraktion sieht die Haushaltssituation nicht so kritisch wie der Kreis und kündigte an, die Gebühren- und Steuererhöhungen nicht mitzutragen. FDP-Sprecher Christian Nell ergänzte: „Unsere Lage ist nicht so schlecht, wir dürfen den Haushalt nicht auf dem Rücken der Bürger durch Gebührenerhöhungen hinbiegen.“ Werner Junghenn von der Bürgerliste Roda sah weiteren Beratungsbedarf und stellte in Frage, ob 13.000 Euro Mehreinnahmen aus Wassergebühren den Haushalt retten könnten. „Was machen wir jetzt?“ Das fragte sein Fraktionskollege Christian Trusheim in den Sitzungssaal im alten Rathaus hinein. Helmut Lapp von der CDU brachte den Lösungsvorschlag ein. Er plädierte für die Vorlage eines neuen Haushalts, der die Einnahmeverbesserungen enthalte. Auch er kritisierte das Verhalten des Kreises. „Wir müssen einen längeren Atem haben und nicht wegen 30.000 Euro einen solchen Aufstand machen.“ Lapp hofft auf bessere Zeiten, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen. Er beantragte, das Haushaltsicherungskonzept und die Steuererhöhungen abzulehnen. Stattdessen solle ein neuer Haushalt für dieses Jahr vorgelegt werden. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stimmten die Stadtverordneten mit neun Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen für diesen Vorschlag. Der Magistrat will bereits bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 29. Juni einen neuen Haushalt vorlegen. Der soll ausnahmsweise vorab in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der nächste Woche beraten werden.

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