Haushaltsberatungen der Koalition: Städtische Organisationsstruktur soll Analyse unterworfen werden

Stadtverwaltung „auf Effizienz prüfen“

Frankenberg - CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Rotstift beim Haushalt angesetzt. Gespart werden soll bei Personalkosten und bei Sach- und Dienstleistungen.

In ihrem Antrag fordert die schwarz-grüne Koalition eine einprozentige Kürzung der Personalkosten (41 512 Euro) sowie eine Reduzierung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um drei Prozent (243 820 Euro). Ausgenommen von den Streichungen sind die Ausgaben für die laufende Straßen- und Gebäudeunterhaltung und für das Projekt „Familienstadt mit Zukunft“. CDU-Fraktionsvorsitzender Pierre Brandenstein erklärt: „Wir werden niemanden kaputt sparen. Weder die Verwaltung, noch Frankenberg selbst. Deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, dass die eingeplanten Mittel für Investitionen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.“

Wiederbesetzungssperre

Gedanken gemacht haben sich die CDU und Grüne seit der Haushaltsvorlage von Bürgermeister Rüdiger Heß auch um die grundsätzliche Konsolidierung des Haushalts. Eine Verbesserung der finanziellen Situation sei nur mit Einsparungen im Personalbereich der Stadtverwaltung möglich, ist Brandenstein überzeugt. Um einen ersten Einspareffekt im laufenden Haushaltsjahr zu realisieren, soll das Personal auf dem Ist-Bestand gehalten und frei werdende Stellen mit einer befristeten Wiederbesetzungssperre belegt werden.

Im Detail: Bis zum 30. Juni soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden dürfen, wenn es nicht zu 100 Prozent durch Dritte, etwa im Rahmen von Interkommunaler Zusammenarbeit, finanziert wird. Grundsätzlich sind „frei werdende Stellen für die Dauer von drei Monaten nicht wieder zu besetzen“, heißt es in dem Antrag, der am 14. Februar im Parlament beraten werden soll. Abweichungen müssen von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. Sie seien überzeugt, „dass diese Einsparungen möglich sind, ohne die Stadtverwaltung vor unlösbare Probleme zu stellen“, erklären die Koalitionäre in einer Pressemitteilung.

Um das langfristige Einsparpotenzial in der Verwaltung zu ermitteln, fordert Schwarz-Grüne eine Überprüfungen der Organisationsstrukturen in der Verwaltung. Bis Oktober soll ermittelt werden, ob und wie die Effizienz bei der Aufgabenerfüllung gesteigert werden kann. „Die Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre lassen sich erst abschätzen, sobald die Strukturen überprüft wurden“, betont Brandenstein.

Wie diese Analyse im Detail erfolgen soll, müssten Stadtverordnete, Magistrat und Verwaltung nach der Haushaltsverabschiedung gemeinsam erörtern. Ein Ergebnis dabei könne sein, dass externe Hilfe bei der Bewertung der Arbeitsabläufe in Anspruch genommen werden muss, sagt der Fraktionschef auf FZ-Anfrage. Sowohl im Magistrat als auch unter den Stadtverordneten befänden sich allerdings auch Kollegen mit der entsprechenden „beruflichen Expertise“. Deshalb müsse nicht zwingend eine Beratungsgesellschaft beauftragt werden. Doch auch dieser Entscheidung wolle er nicht vorweg greifen. „Eine rein verwaltungsinterne Überprüfung dürfte aber schwierig sein“, glaubt Brandenstein. CDU und Grünen sei jedenfalls wichtig, „dass wir das Projekt so aufbauen, dass die Stadtverordneten und der Magistrat eng eingebunden sind, um schon die Erarbeitung der Ergebnisse zu begleiten.“

Ergebnisoffene Analyse

Grundvoraussetzung für diese Analyse sei eine ergebnisoffene Herangehensweise. „Wie schafft man neue Strukturen, um einerseits die Haushaltskonsolidierung zu erreichen, andererseits die Leistungen für die Bürger zu erhalten, ohne die Einnahmeseite erhöhen zu müssen“, skizziert der Fraktionschef die Fragestellung. „Wenn als Ergebnis herauskommt, dass in der Verwaltung alles optimal ist, dann können wir diese Erkenntnis unseren Bürgern auch vermitteln.“ Dann müsste an anderer Stelle nach Potenzial gesucht werden. Wenn nicht, müssten an der richtigen Stelle die Hebel angesetzt werden. Zudem könnten bei den Personalkosten ohnehin kurzfristig keine größeren Summen eingespart werden, verweist er auf die gültigen Arbeitsverträge. Angst vor Kündigungen muss somit niemand haben. Fernab des Personals wollen CDU und Grüne verstärkt ihrer Kontrollfunktion der Verwaltung nachkommen. In dem Antrag fordern sie, dass die Stadtverordnetenversammlung künftig nach Ablauf jedes Quartals über die aktuelle Haushaltslage informiert wird.

Im Laufe des Jahres sparen

Mit ihrem Änderungsantrag sehen sich CDU und Grüne jedenfalls auf dem richtigen Weg für Frankenberg. „Der Haushalt 2013 soll einen angemessenen Ausgleich zwischen dringend gebotener Haushaltskonsolidierung einerseits und dem Erhalt städtischer Infrastruktur und Leistungen im Sinne der Bürger andererseits darstellen“, erklärt Brandenstein. Der Haushaltsentwurf lasse den Willen von Bürgermeister und Magistrat erkennen, mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen. „Unsere Koalition will diesen Willen aufnehmen und spürbar darauf hinarbeiten, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.“

Brandenstein betont, dass schon in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet worden sei. Insbesondere beim Haushaltsvollzug hätten die Bemühungen aller Beteiligten in den vergangenen Jahren Früchte getragen. Nun gehe es darum, das planerische Defizit im aktuellen Haushalt weiter zu verringern, erklärt der haushaltspolitische Sprecher Björn Jäger: „Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir auf der Ebene der Planansätze einen Großteil des Defizits zwischen Finanzkraft einerseits und Kernaufwand zuzüglich der Abschreibungen andererseits abbauen. Der Rest kann und muss nach der Erfahrungen der letzten Jahre im Haushaltsvollzug noch eingespart werden.“

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