Heß hat bereits Anfang Juni rechtlichen Rat eingeholt · Städte- und Gemeindebund fehlen Fakten

Städtetag: Magistrat durfte den Vertrag schließen

Frankenberg - Durfte der Magistrat den städtebaulichen Vertrag schließen? Hätte das Parlament angehört werden müssen? Die Antworten auf diese Fragen liegen dem Bürgermeister schon seit einigen Wochen vor.

Die Fraktionen müssen sich die Mühe gar nicht mehr machen, den Hessischen Städtetag oder den Hessischen Städte- und Gemeindebund um Aufklärung zu bemühen. Bereits Anfang Juni hat Bürgermeister Rüdiger Heß die beiden Verbände und die Kommunalaufsicht beim Landkreis um eine Bewertung gebeten, ob der Magistrat den städtebaulichen Vertrag mit der Ten-Brinke-Gruppe ohne Rücksprache mit dem Parlament hätte schließen dürfen. Städtebauliche Verträge müssten vom Parlament beschlossen werden, hatte der Bürgermeister am Montag auf FZ-Anfrage gesagt. Und diese Antwort hat Heß auch tatsächlich vom Landkreis erhalten. „Grundsätzlich fallen städtebauliche Verträge als Ausfluss des hoheitlichen Bauplanungsrechts in die ausschließliche Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung“, heißt es in dem Schreiben aus dem Kreishaus, das der FZ vorliegt. „Eine Beschlussfassung im Magistrat ist nicht ausreichend. Ein nur durch den Magistrat beschlossener Vertrag wäre unwirksam.“ Allerdings stellt der Landkreis auch klar: „Im vorliegenden Fall ist jedoch durch die Unterzeichnung des Vertrages bereits Außenwirkung eingetreten, da die verpflichtende Erklärung vom Stellvertreter des Bürgermeisters und einem weiteren Magistratsmitglied unterzeichnet worden ist.“ Übersetzt heißt das: Auch wenn das Parlament hätte angehört werden müssen, ist der Vertrag rechtskräftig, da der Fehler von der Stadtverwaltung verursacht wurde und nun nicht zum Nachteil des Investors erwachsen darf.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund kommt in seiner Analyse zu einem anderen Ergebnis. Der HSGB gibt Heß in der Auffassung recht, dass sich mit einem solchen Vertrag das Parlament befassen muss. Ferner sei das Parlament zuständig, weil es sich bei dem Vertrag auch nicht um eine Angelegenheit im Sinne „der laufenden Verwaltung“ handele. Und auch die finanzielle Dimension des Vertrages spreche dafür, das Parlament mit einer Entscheidung zu beauftragen. Doch beim Studium der von Heß eingereichten Unterlagen sei aufgefallen, dass die „Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 21. Juli 2005 den Magistrat beauftragt haben soll, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zu schließen“. In Ermangelung weiterer Erkenntnisse könne nicht abschließend beurteilt werden, inwieweit sich der Vertrag mit dem Grundsatzbeschluss und der damit einhergehenden Delegation decke.

Nach Auffassung des Hessischen Städtetages fällt der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages unter keinen „Ausschlusstatbestand“ der Hessischen Gemeindeordnung und durfte an den Magistrat delegiert werden. Und der Magistrat sei im Juli 2005 damit beauftragt worden. „Sofern darüber hinaus keine beschränkenden Auflagen durch die Stadtverordneten festgelegt worden sind, konnte der Magistrat unter Beachtung des Baurechts den Vertrag verhandeln und abschließen. Der 2005er-Beschluss habe den Magistrat auch legitimiert, die Verrechnung der Abrisskosten mit dem sanierungsbedingten Ausgleichsbetrag zu vereinbaren.

In seiner Antwort schreibt der Städtetag weiter: Bei der Prüfung des Vertrages sei festge-stellt worden, dass die Vertragsparteien ein hohes Maß an Verbindlichkeit für den Vollzug der Baumaßnahme festgelegt hätten. „Da der Vertrag rechtskräftig ist, bedeutet dies für den Magistrat im Hinblick auf die im baurechtlichen Verfahren erforderlichen Einzelschritte und Abwägungen einen erheblichen Zeit- und Erfolgsdruck.“ Sofern keine gravierenden baurechtlichen Mängel im Verfahren auftreten würden, stünden beide Vertragsparteien in der Pflicht, das „Mögliche zu erbringen, um das Projekt zu realisieren“.

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