Hatzfeld: Bürgermeister bringt seinen letzten Haushalt ein

Starke Einschnitte bringen Ausgleich

Hatzfeld-Holzhausen. - Bürgermeister Uwe Ermisch (SPD) hat auf starke Einschnitte hingewiesen, die auf die Bürger in den nächsten Jahren zukommen. Grund ist der kommunale Schutzschirm, durch den Hatzfeld schuldenfrei werden soll. Um diesen Preis ist der Entwurf ausgeglichen.

Mittwochabend stellte der Bürgermeister, dessen Amtszeit am 30. April endet, zum letzten Mal einen Haushalt im Hatzfelder Parlament vor.

Das Zahlenwerk sei ausgeglichen, aber „auf Kante“ genäht und gebe keinen Spielraum für außerplanmäßige unvorhersehbare Aufwendungen. Ferner stelle der Haushalt 2013 einen herben Einschnitt in vielen Bereichen der freiwilligen Leistungen dar. „Ich halte diese Entwicklung für bedenklich, insbesondere unter dem Kontext, das wir versuchen, gegen den demographischen Wandel in unserer Region und in unserer Gesellschaft anzukämpfen“, sagte Ermisch und erneuerte seine Kritik am Schutzschirm: „Die Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs wäre dienlicher gewesen.“ Die Stadt kündigt beispielsweise Mitgliedschaften im DRK-Kreisverband, in der Volkshochschule und in der Musikschule.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes schließt in den ordentlichen Erträgen mit 5,45 Millionen Euro und mit ordentlichen Aufwendungen von 5,22 Millionen Euro ab. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge sowie Zinsen und ähnlicher Aufwendungen ergibt sich ein ausgeglichener Ergebnishaushalt und sogar ein Überschuss in Höhe von 12000 Euro.

Eher „kompakt“ ist laut Ermisch der Finanzhaushalt. Für Baumaßnahmen sind 391000 Euro und für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen 107400 Euro veranschlagt. Aus Krediten werden rund 232000 Euro eingezahlt. Die Gebührenhaushalte für Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Müllabfuhr sollen ausgeglichen werden. Über Erhöhungen entscheidet das Parlament in einer seiner nächsten Sitzungen.

Bei der Unterhaltung der Bürgerhäuser klaffe die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen immer weiter auseinander, sagte Ermisch, der sich gegen eine Schließung aussprach – lediglich die Frage der künftigen Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses in Reddighausen sei offen. „Sofern sich für die Unterbringung des Jugendclubs andere Lösungen ergeben, wäre die Aufgabe diskutierbar, sagte Ermisch. „Dies kann aber meines Erachtens nur im Einvernehmen mit den Akteuren vor Ort geklärt werden.“

Im Raum steht noch die Erhöhung der Kindergartengebühr – auch das ist ein Punkt des Schutzschirms.

Ermisch warnte die Parlamentarier, im Haushaltsjahr zusätzliche Ausgaben zu beschließen: „Sie würden damit den Haushaltsausgleich und somit die Vorgaben des Rettungsschirms gefährden.“

Das Zahlenwerk wird nun in Fraktionen und Ausschüssen beraten.

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