Sperrvermerk für Gemündens Haushalt

Stopp-Signal für wichtige Projekte

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Gemünden - Heimatmuseum, Feldwegebau, Herbelhäuser Dorferneuerung und der Grundstückserwerb: Diese Vorhaben der Stadt Gemünden liegen vorerst auf Eis. Sollte Geld benötigt werden, müssen die Stadtverordneten gesondert zustimmen.

„Die Dramatik unserer Haushalts-Situation braucht man nicht ausführen. Wir müssen die Neuverschuldung zurückführen“ – so begründete die stellvertretende Gemündener SPD-Fraktionsvorsitzende Friedegunde Wagner am Donnerstagabend einen Antrag ihrer Fraktion und der Bürgerliste. Beide wollten Projekte aus dem Investitionsplan der Stadt mit einem Sperrvermerk belegen – und schafften dies auch gegen den Widerstand der CDU. Doch vorher entbrannt eine lebhaft Debatte im Bürgerhaus.

Der Antrag von BL und SPD sah vor, die Innensanierung des Stadtmuseums, den Feldwegebau, die Dorferneuerung in Herbelhausen und den Erwerb von Grundstücken vorerst auf Eis zu legen. Den Haushalt würden die Vorhaben zusammen mit rund 128000 Euro belasten. Sollte Geld für eines der Projekte aus dem aktuellen Haushalt benötigt werden, so wäre durch den Sperrvermerk eine erneute Abstimmung im Parlament nötig – der Sperrvermerk ist also nicht gleichbedeutend mit einem Projekt-Stopp. Doch zumindest für die Dorferneuerung und das Museum sah die CDU diese Gefahr. Armin Körbs argumentierte, dass die Dorferneuerungen in den anderen Stadtteilen ebenfalls konsequent zu Ende geführt worden sei – und dass Herbelhausen nun dieses Recht auch zustünde. „Wir haben kein Verständnis, warum das jetzt nicht gilt“, sagte er. Auch den Ehrenamtlichen gegenüber, die sich für das Museum engagierten, sei es ein schlechtes Zeichen, wenn ihr Projekt derart beschnitten werde. „Wir können an allen Enden sparen, aber nicht da, wo wir begonnen haben und wo Fördergeld bereit steht“, rief er dazu auf, die Projekte weiterzuführen. Auf einen Sperrvermerk beim Feldwegebau und dem Kauf von Grundstücken – zusammen 31000 Euro – würden sich die Christdemokraten einlassen.

„Eine Frage der Solidarität“

Ihm zur Seite sprang sein Fraktionskollege Karl-Heinz Trümner, Ortsvorsteher von Schiffelbach. Als sein Dorf in der Erneuerung gewesen sei, argumentierte er, habe es geheißen, dass für diese Zeitspanne andere Stadtteile zurückstehen müssen. „Es ist auch eine Frage der Solidarität, dass wir das jetzt zurückgeben“, sagte er. „Ich würde mich unglaubwürdig machen“ – deshalb könne er dem Antrag nicht zustimmen.

Wagner von der SPD reagierte darauf aufgebracht: „Ich habe das Gefühl, dass einige Leute nicht mehr wissen, wie es in Gemünden aussieht“, sagte sie. „Wir können es uns – verflucht nochmal – einfach nicht leisten“, sagte sie wenige Minuten, nachdem Bürgermeister Frank Gleim sein Haushaltssicherungskonzept (FZ berichtete) eingebracht hatte. Das wurde am Donnerstag nicht beraten, sondern in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss verschoben.

Armin Körbs forderte auch ein Bekenntnis des Bürgermeisters: stehe er für oder wider den Antrag? Gleim sprach sich dafür aus. Es helfe, den Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen. Als Beispiel führte er den Feldwegebau an: Der sei bereits zweimal vom Landkreis aus dem Haushalt gestrichen worden. „Und wir tun uns mit dem Antrag nicht weh“ – denn ohne gültigen Haushalt stünden sie vor der gleichen Situation: Es gäbe kein Geld für die Projekte.

Zumindest am Heimatmuseum kann trotz der Sperre vorerst weitergearbeitet werden: Noch stehen rund 7500 Euro aus vorangegangenen Jahren bereit. Das allerdings ist gerade einmal die Hälfte der für dieses Jahr geplanten 15000 Euro.

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