Streit um Friedhofskosten in Battenberg

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Auf dem Friedhof in Berghofen: Blick auf die vor einigen Jahren neu gebaute Sargaufbewahrung.

Müssen Angehörige in Berghofen nicht für die Verlängerung von Ruhezeiten Verstorbener auf dem Friedhof bezahlen? Diese Ansicht vertritt Ortsbeiratsmitglied Reiner Arnold.

Berghofen. Unterschiedlicher Meinung sind Ortsbeiratsmitglied Reiner Arnold und die Stadtverwaltung in Battenberg bezüglich des Friedhofes in Berghofen. Arnold vertritt die Ansicht, dass Berghöfer Bürger nicht zur kostenpflichtigen Verlängerung von Ruhezeiten oder der Beseitigung von Grabstätten herangezogen werden können. Das ergebe sich aus Festlegungen, die 1934 bei einem Flurbereinigungsverfahren getroffen worden seien.

Seit dem vergangenen Jahr fordert die Stadt Battenberg Angehörige nach Ablauf der 30-jährigen Ruhezeit auf den städtischen Friedhöfen auf, die Ruhezeit kostenpflichtig zu verlängern oder die Grabstätten zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen (HNA berichtete). Gegen dieses Vorgehen hat Reiner Arnold im Ortsbeirat Bedenken angemeldet. Zur Begründung verweist er auf einen im Jahr 1934 aufgestellten Umlegungsplan („Rezess Berghofen“), der im Marburger Staatsarchiv hinterlegt ist.

Bei der Auslegung dieses Planes gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten. Während Reiner Arnold der Auffassung ist, dass dieser Umlegungsplan festlegt, dass die Benutzung des Friedhofes den Beteiligten der Umlegungssache Berghofen und deren Rechtsnachfolgern unentgeltlich gestattet sei, regelt der Umlegungsplan nach Überzeugung der Stadt Battenberg lediglich ein Wegerecht. „Die Berghöfer dürfen da kostenlos hin“, sagt Bürgermeister Christian Klein. Intention sei es im Jahr 1934 gewesen, „dass der Friedhof in Berghofen bestehen bleibt“.

Der Grenzänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Berghofen und der Stadt Battenberg vom 9. Dezember 1970 regelt im Paragraphen 7 die Benutzung der städtischen Einrichtungen. Dort ist zu lesen: „Die Gemeinde hat einen eigenen Friedhof, der auch nach der Eingliederung in die Stadt Battenberg weiter benutzt werden soll.“

„Eine Kostenfreiheit können wir daraus nicht ableiten“, sagte Bürgermeister Christian Klein der HNA, nachdem er sich bei einem Juristen des Städte- und Gemeindebundes rückversichert hatte. Bürgermeister Klein verweist auf die Friedhofssatzung und die Gebührenordnung der Stadt Battenberg. In diesen Satzungen werden laut Klein „Regelungen für alle städtischen Friedhöfe getroffen, auch für Berghofen“. Nach dem Kommunalen Abgabengesetz sei eine „einheitliche Kalkulation der Gebühren“ geboten, um das Solidaritätsprinzip zu wahren.

Selbst wenn bei der Kommunalen Neugliederung Anfang der 1970er-Jahre Sonderregelungen für einzelne Kommunen festgeschrieben worden seien, gelten diese nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes und des Battenberger Bürgermeisters „nicht bis in alle Ewigkeit“.

„Wir möchten der Linie des Städte- und Gemeindebundes folgen“, kündigte Christian Klein gegenüber der HNA an. Wenn es auch bei einer weiteren Anhörung kein Einvernehmen geben sollte, „dann müssen Fachleute über diesen Rechtsstreit befinden“.

Quelle: HNA

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