Parlament in Gemünden

Streit um die Kläranlage wird politisch

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Neubau oder Sanierung: Die Gemündener Kläranlage ist Anlass für einen politischen Streit in der Stadt. Die Gemeindevertreter diskutieren über den Kommunikationsstil von Bürgermeister Frank Gleim.Fotos: Malte Glotz/Archiv

Gemünden - Weg von den Sachfragen, hin zum politischen Streit: In Gemünden wird nicht mehr darüber debattiert, ob die Kläranlage saniert oder neu gebaut werden soll. Jetzt geht es um Gleims Kommunikationsstil und rechtliche Einschätzungen.

Die Differenzen zwischen Christdemokraten und der faktischen Zählgemeinschaft aus SPD und Bürgerliste in Bezug auf die Kläranlage sind hinlänglich bekannt: Die CDU widersetzte sich stets einem Neubau und strebte eine grundhafte Erneuerung an. SPD und BL setzten dennoch einen Neubau durch. Am Donnerstagabend stimmte das Parlament einstimmig für eine Ausschreibung nach Leistungsverzeichnis - darin enthalten sind Einsparungen durch die Konstruktion nur eines Gebäudes und den Verzicht auf ein Blockheiz-Kraftwerk. So hatten es die Ausschüsse empfohlen (FZ berichtete exklusiv). Vorausgegangen war jedoch ein Streit, der dazu führte, dass schlussendlich ein Abgeordneter weniger stimmte, als zu Beginn der Debatte im Raum waren: Der Christdemokrat Armin Körbs verließ kurz vor der Abstimmung wutentbrannt und bitter enttäuscht das Bürgerhaus - nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er überlege, nie wieder zu kommen. Eine Replik des Rathauschefs auf seine Vorwürfe wollte er nicht abwarten: Noch während beide gegeneinander anredeten, schloss Körbs hinter sich die Tür.

Begonnen hatte die Sitzung mit einer erneuten Vorstellung der Baupläne durch Planer Ulrich Koch-Steinmetz. Danach ergriff CDU-Fraktionschefin Katharina Tils das Wort. Sie erinnerte an eine Sitzung vor zwei Jahren. Damals hatten SPD und BL beschlossen, die Baukosten für die Anlage von 3,3 Millionen auf drei Millionen Euro zu senken - gegen die Stimmen der CDU. Grundlage war ein Absenken der Einwohnergleichwerte (EGW - siehe Hintergrund) von 3500 auf 3000. Das sei machbar, versicherte Gleim dem Parlament damals. Er habe sich das von der zuständigen Fachbehörde in Korbach und einem Institut für Wasser und Umwelt bestätigen lassen. In der vergangenen Woche hatten die Ausschüsse plötzlich auf der Grundlage von 3500 EGW zu entscheiden, schon da zeigten sich die Christdemokraten empört.

Tils berichtete, wie die CDU daraufhin Akteneinsicht verlangt und erhalten habe und dass sie dem Bürgermeister einige Fragen gestellt habe. Wann habe Gleim Bauantrag gestellt, mit welchen Werten und Kosten als Grundlage? Vor allem aber: Gibt es eine schriftliche Bestätigung für eine Absenkung der EGW? Nein, habe Gleim ihr geantwortet. Vielmehr läge der Stadt eine Absage vor - aus dem Januar 2012. Im Mai 2013 sei dann Bauantrag auf der Basis von 3500 EWG beziehungsweise 3,3 Millionen Euro gestellt worden.

„Der Bürgermeister hat einen Antrag bei der Genehmigungsbehörde eingereicht, ohne dass es eine entsprechende Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gibt“, beschwerte sich Rechtsanwältin Tils. Die Fraktion behalte sich eine rechtliche Prüfung vor.

Gleim rechtfertige sich: Es handle sich nicht um einen von ihm unterschriebenen Bauantrag, sondern nur um eine Entwurfsplanung, damit „eine reine Verwaltungs-Sache“. Er habe zudem den Beschluss des Parlaments aus dem November 2011 weniger als Auftrag angesehen, die EGW bei 3000 zu halten, sondern vielmehr, die Kosten bei drei Millionen Euro. „Die Gleichwerte sind eine Date, mit der niemand was anfangen kann. Die Leute wollen wissen, was die Anlage kostet“, sagte er. Tils hielt ihm entgegen, warum er die Information über die nicht mögliche Senkung der EGW und damit der Kosten nicht unverzüglich Anfang 2012 weitergegeben habe, warum er die Gremien bis September 2013 weiter auf der Basis von 3000 EGW habe beraten lassen. „Hat man geglaubt, man komme damit durch?“, fragte die Christdemokratin empört.

Die Frage sei gerechtfertigt, räumte Gleim ein. Er nehme diesen Vorwurf an: Ja, er hätte besser informieren sollen. Da es ihm jedoch um die Gesamtkosten für die Anlage ginge, habe er seinen Fokus auf möglichen Einsparungen gelegt. So sieht der beschlossene Entwurf geringere Kosten als 3,3 Millionen Euro vor - wenn auch mehr als drei Millionen Euro. „Und wir haben 800 000 Euro Fördergelder, obwohl Kläranlagen gar nicht mehr gefördert werden“, merkte Gleim an.

Dem Bürgermeister sekundierte Hans-Hermann Faust von der Bürgerliste: „Faktisch liegen die Kosten für die Stadt bei rund 2,2 Millionen Euro“, sagte er. Gleim griff seinerseits die CDU an: Ihm sei das Thema aufgezwungen worden, weil sich vor seinem Amtsantritt niemand um die Kläranlage gekümmert hatte. „Die CDU ist damals rumgelaufen und hat gesagt, wir können sanieren“, rief Friedegunde Wagner von der SPD - passiert sei aber nichts. Gleim sagte, dass eine höhere Förderung möglich gewesen sei, wenn sich ein CDU-Bürgermeister bei einer CDU-Landesregierung zu Zeiten aktiver Förderprogramme für einen Neubau eingesetzt hätte. „Ich renne durch die Gegend und kratze das Geld aus den Töpfen zusammen“; warf er den Christdemokraten Arbeitsverweigerung in der Vergangenheit vor.

„Der Bürgermeister stellt das hier alles so locker-flockig dar“, griff Armin Körbs Gleim an - „als wenn das mit einigen Worten abgetan wäre“. Er erinnerte: „2011 wurde gesagt, das mit den EGW sei geklärt“ - als er am Sitzungsmorgen gehört habe, dass dem nicht so sei, „war eine Grenze überschritten. So geht man nicht mit den Leuten um“, rief Körbs - zog seine Jacke an und hinterließ einen verdutzten Frank Gleim: „Locker-flockig, das will ich mir nicht sagen lassen“; erklärte ein sichtlich angegriffener Rathauschef. „Mir fällt das auch schwer“. Er wisse, wie in den Stadtteilen über ihn gesprochen werde: „Der Gleim baut diese Anlage und nimmt dafür unser Geld“, berichtete der Bürgermeister aus seinem Alltag, „doch die Anlage baut nicht der Gleim“, betonte er, sondern die Stadt.

Als „in der Tat mal eine sachliche Kritik“ würdigte er schließlich die letzten Ausführungen Tils, die auch zur Abstimmung führten. Die CDU will zeitnah von der Verwaltung wissen, ob ein Finanzplan für den Neubau erstellt wird, wie die Kosten finanziert werden, ob bereits Geld geflossen ist und wie mögliche Zinsen verbucht werden. „Wir sind uns alle einig, dass dieser Neubau jetzt durchgezogen werden muss“, sagte sie versöhnlich.

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