Gemünden schließt Konzessionsvertrag mit E.On oder EWF – CDU scheitert mit Antrag

Strom: Noch zwei im Rennen

Gemünden. Seltene Niederlage für die CDU im Gemündener Parlament: Weil nur sieben der 13 Fraktionsmitglieder in der Sitzung am Donnerstagabend anwesend waren, verloren die Christdemokraten, die sonst die absolute Mehrheit haben, eine Abstimmung gegen SPD und Bürgerliste, die gemeinsam zu neunt waren. Es ging um weiterführende Gespräche über die Vergabe der Konzessionsverträge Strom.

Die CDU wollte vor einer Entscheidung alle Informationen bekommen, nach denen der Magistrat eine Vorauswahl aus vier Anbietern getroffen hatte. SPD und Bürgerliste stimmten mit ihrer seltenen Mehrheit für den Vorschlag des Magistrats, nur noch mit den Firmen E.On Mitte (Marburg) und Energie Waldeck-Frankenberg (EWF, Korbach) zu verhandeln. Die Stadtwerke Marburg und die RWE Netz AG (Essen) schieden nach der Magistratsentscheidung aus, die Firma Alliander (Berlin) hatte selbst auf weitere Verhandlungen verzichtet.

Bürgermeister ist erstaunt

„Wir können nicht zustimmen, ohne die Kriterien zu kennen, nach denen der Magistrat entschieden hat“, sagte Michael Klinge, der als CDU-Sprecher diesmal die fehlenden Matthias Müller und Armin Körbs vertrat. Die CDU wünschte sich, die Antworten zu sehen, die die Bieter auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Stadt gegeben hatten. „Wir können nicht ins Blaue entscheiden, wir brauchen Rechtssicherheit, um keine Verfahrensfehler zu machen“, sagte Klinge.

„Ich bin erstaunt“, antwortete Bürgermeister Frank Gleim (unabhängig), schließlich sei die CDU ja auch im Magistrat vertreten. „Hat es zu wenig Informationen an die Fraktion gegeben?“. Und das Vorgehen – dass nämlich der Magistrat die Vorauswahl trifft – sei anfangs mit allen Fraktionen abgestimmt gewesen. „Wir waren einhellig der Meinung, dass wir uns mit diesem Prozedere nicht im Parlament auseinandersetzen wollen“, erinnerte Markus Bornmann (Bürgerliste).

Auch Heinz-Jürgen Hammer (SPD) nutzte die ungewohnte Unterzahl der CDU für einen verbalen Seitenhieb: „Es wundert mich: Die Vorlage wurde im Magistrat einstimmig beschlossen, und jetzt tut die CDU so, als wüsste sie von alldem nichts. Vielleicht hat die CDU ein Kommunikationsproblem.“

Hintergrund

Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

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