Tankstellenbesitzer klagt wegen langer Bauarbeiten gegen Gemeinde

Allendorf-Eder. Zwischen September 2010 und Frühsommer 2011 war die Zufahrt zur Tankstelle von Jürgen Neussel Im Tiefenbach wegen Bauarbeiten in der Edertalstraße fast durchgängig gesperrt. Überflüssig lange, wie Neussel meint. Seine Klage auf Schadensersatz wies das Marburger Landgericht am Montag jedoch ab.

Es sei ihm klar, dass er bei Straßenarbeiten als Gewerbetreibender mit Einbußen leben müsse, sagte Neussel. Aber hier gehe es um vermeidbare Verzögerungen.

Unstreitig war vor Gericht, dass der erste Bauabschnitt am 22. Dezember 2010 abgeschlossen sein sollte. Neussels Tankstelle habe sich nicht im Baugebiet befunden, erläuterte sein Anwalt, jedoch innerhalb der Absperrung, sodass Fahrzeuge nicht einfahren durften. Diese Sperrung sei auch aufrecht erhalten worden, als die Arbeiten Ende November wegen des Wintereinbruchs eingestellt werden mussten.

Nicht zutreffend sei die Darstellung der Gemeinde, die Tankstelle sei in einer Sackgasse frei zugänglich gewesen. Die Beschilderung habe dies nicht zugelassen.

Laut Klägervortrag wäre ein größerer Baufortschritt möglich gewesen, wenn mehr Arbeiter zum Einsatz gekommen wären. Der Vorsitzende, Landgerichtsvizepräsident Marcus Wilhelm, verwies jedoch darauf, dass die Straßen nicht die Bedeutung von Autobahnen hätten. Eine Bauphase bis in den Dezember sei normal. Die Beklagtenseite müsse sich höchstens fragen lassen, warum im Januar die Trag- aber noch nicht die Deckschicht aufgetragen worden sei. Dieser Schritt hätte die Fertigstellung bedeutet.

Richter Wilhelm entschied letztendlich nicht darüber, ob in Neussels Fall generell Schadensersatzansprüche infrage kommen, sondern wies die Klage ab, weil seiner Ansicht nach die Grundlage der Forderungen des Geschäftsmannes nicht ausreichend vorgetragen worden waren.

Mehr lesen Sie in der gedruckten Mittwochsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeinen.

Quelle: HNA

Kommentare