Stadt verhandelt mit Investor einen Vertragszusatz

Ten-Brinke soll Linksabbieger bezahlen

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Frankenberg - Strategiewechsel bei den Fraktionen der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung: Nicht mehr lautstark und öffentlich, sondern klammheimlich hinter verschlossenen Türen haben die Kommunalpolitiker in den vergangenen beiden Wochen über den Städtebaulichen Vertrag mit der niederländischen Ten-Brinke-Gruppe diskutiert. Am Donnerstag ist das Papier erneut Thema im Parlament.

Bauvorhaben „Frankenberger Tor“, Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages, so lautet der Tagesordnungspunkt vier der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend um 19.30 Uhr in der Ederberglandhalle. Einen Beschlussvorschlag wird der Magistrat nicht vorlegen. Schließlich sei alles zu diesem Thema gesagt, hieß es gestern aus dem Stadthaus. Am Rande der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend im Stadthaus war jedoch zu vernehmen, dass aus Fraktionskreisen heraus der Vorschlag unterbreitet werden wird, durch einen erneuten Parlamentsbeschluss einen endgültigen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen.

Aussprache der Fraktionen

Gleich mehrere Fraktionen haben angekündigt, in aller Ausführlichkeit ihre Sicht der Dinge rund um das geplante Einkaufszentrum „Frankenberger Tor“ auf dem Balzer-Areal schildern zu wollen. Dabei werden nach FZ-Informationen auch die Themen zur Sprache kommen, mit denen sich die Fraktionsvorsitzenden in zwei nichtöffentlichen Sitzungen - darunter eine mit Bauamtsleiter Karsten Dittmar - befasst haben.

Über die Inhalte wollten auf Anfrage unserer Zeitung bislang weder Bürgermeister Rüdiger Heß als Sprecher des Magistrates noch Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse als Vertreter der Fraktionen Auskunft geben. Beide verwiesen auf die übliche Vertraulichkeit einer Ältestenratssitzung.

In Dittmars Abwesenheit

In Wahrheit dürften weitere Gründe ausschlaggebend dafür sein, dass sich die Kommunalpolitiker knapp drei Wochen nach dem öffentlichen Schlagabtausch über den Städtebaulichen Vertrag so wortkarg geben. Denn inzwischen ist durchgesickert, dass Bauamtsleiter Dittmar die während der Sommerferien - als er in Urlaub war - noch hitzige Diskussion über die Verrechnung der Abrisskosten mit den vorgezogenen Ausgleichszahlungen für die Erhöhung des Bodenwertes deutlich abkühlen konnte. Nach FZ-Informationen gelang es dem Bauamtsleiter, alle wichtigen Fragen der Stadtverordneten plausibel zu erklären.

Damit hatte vor allem das bürgerliche Lager schon im Vorfeld der Zusammenkunft gerechnet. Und der Verlauf der Erörterung bestärkte dem Vernehmen nach die Koalitionäre der CDU und Grünen in der Überzeugung, dass die Kritiker bewusst Dittmars Abwesenheit genutzt haben, um die Diskussion über das „Frankenberger Tor“ zu entfachen - denn der Bauamtsleiter ist nunmal der Verwaltungsmitarbeiter, der sich am besten mit dem Projekt auskennt und der, wenn er gedurft hätte, am ehesten Licht in das Dunkel hätte bringen können.

Auch die Frage der Rechtmäßigkeit des Städtebaulichen Vertrages, ob also der Magistrat tatsächlich vom Parlament legitimiert war, den Vertrag mit Ten-Brinke zu schließen, ist für die meisten Kommunalpolitiker längst nicht mehr entscheidend. Juristische Einschätzungen hin oder her, da die Vereinbarung mit dem Investor unterzeichnet und in weiten Teilen auch öffentlich bekannt ist, soll die Anrufung eines Gerichtes unter allen Umständen verhindert werden. Aus drei Gründen: Denn sollte der Vertrag für ungültig erklärt werden, könnten Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen - sollte Ten-Brinke sich unter Umständen auf der Zielgeraden sogar noch von Frankenberg verabschieden.

Zweiter Grund: Schon jetzt befürchten die Kommunalpolitiker einen Imageschaden für Frankenberg. Durch die Diskussion sei das Bild entstanden, dass die Stadt kein verlässlicher Partner für Investoren sei.

Und der dritte Grund: Im Zuge der Beratungen mit Bauamtsleiter Dittmar ist aufgefallen, dass der Städtebauliche Vertrag unsaubere Formulierungen aufweist. So ist darin nicht eindeutig geklärt, dass der Investor prinzipiell sämtliche Kosten für sogenannte „Verkehrslenkende Maßnahmen“ zu übernehmen hat - wenn im Zuge der Errichtung des Einkaufszentrums der Umbau von Straßen, Gehwegen oder Ampeln erforderlich wird.

Kein Bewilligungsbescheid

Und deshalb gibt es von den Niederländern bislang auch noch keine Erklärung der Kostenübernahme für zwei Projekte, die jedoch maßgeblich in Zusammenhang mit dem Bau des Einkaufszentrums „Frankenberger Tor“ stehen: die Verbreiterung der Siegener Straße in Höhe des Balzer-Raiffeisen-Areals und die Anlage einer Linksabbiegerspur zu den Parkplätzen. Bauamtsleiter Dittmar und Bürgermeister Heß verhandeln dieser Tage darüber - und sind auf Wohlwollen angewiesen. Sollte eine Übereinkunft mit Projektplaner Jens Greguhn erzielt werden, würde diese als Nachtrag dem Städtebaulichen Vertrag beigefügt.

Bei allen anderen sogenannten „Verkehrslenkenden Maßnahmen“ im Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum kommen auf die Stadt voraussichtlich keine Kosten zu - so zumindest die Theorie. Da das Areal im Stadtsanierungsgebiet liegt, tragen Land und Bund jeweils ein Drittel der Kosten. Die Stadt hofft, dass sie für das verbleibende Drittel einen 100-prozentigen Zuschuss aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhält.

Bürgermeister Heß stellte im Haupt- und Finanzausschuss allerdings auch klar, dass insgesamt 17 hessische Kommunen Anträge auf Städtebauförderung gestellt haben. Insgesamt stünden allerdings nur 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, habe das Wirtschaftsministerium mitgeteilt. Welchen Betrag der Bewilligungsbescheid für Frankenberg aufweist, steht deshalb noch in den Sternen.

Die Sitzung am Donnerstagabend wird trotz aller Erläuterungen und Absprachen von allen Stadtverordneten mit Spannung erwartet. Denn eines haben die Stadtväter während der jahrelangen Diskussion um die Bebauung des Balzer-Raiffeisen-Areals gelernt: Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

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