Die teuren Dienstjahre des Landrats Helmut Eichenlaub

+
Doppelter Eichenlaub: Vor seinem eigenen Konterfei auf einer Großbildleinwand stellte Helmut Eichenlaub im Jahr 2003 beim CDU-Parteitag in Bad Wildungen seine Bilanz und die Ziele einer weiteren Wahlperiode als Landrat vor.

Waldeck-Frankenberg. Undurchsichtige Geldgeschäfte in der Schweiz sind Schwerpunkt im Strafprozess gegen Helmut Eichenlaub. Doch das ist nicht alles.

Gegen den Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg stehen weitere Vorwürfe und Verfahren im Raum.

Wenn am 21. September der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kassel beginnt, werden gleich drei Verfahren gegen Helmut Eichenlaub zusammengeführt. Vor allem geht es um rund 106 000 Euro „Retrozessionszahlungen“, eine Art Provision, die der frühere Landrat von der Privatbank „LB Swiss“ für öffentliche Geldanlagen erhalten haben soll - zu Lasten des Landkreises, der Energie Waldeck-Frankenbergs und der der Sparkasse Waldeck-Frankenberg.

In zwei weiteren Verfahren muss sich Eichenlaub wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Versicherungsbetrugs verantworten. Ende 2009, kurz vorm Abschied als Landrat, soll Eichenlaub einen privaten Unfall mit dem Auto seines Sohnes als Schaden bei einer Dienstfahrt deklariert haben. Die teuren Kapitel seiner zwölfjährigen Amtszeit als Landrat seit 1998 begannen weit früher - mit Vorlauf seit Sommer 2003.

Knapper Wahlsieg 

Bei seiner ersten Wiederwahl behauptete sich Eichenlaub als CDU-Kandidat gegen seinen SPD-Herausforderer Karl-Heinz Stadtler knapp mit 53,9 Prozent. Der Amtsinhaber hatte einen weit höheren Erfolg erwartet.

Antrag auf Sonderurlaub 

In den Folgejahren machte sich Eichenlaub rarer im Kreishaus, verlagerte viel Dienstliches auf seinen Heimarbeitsplatz in Schreufa, gab mehr Order per Telefon und Mail. Dies steigerte sich seit 2007, als der Landrat mit einem Antrag auf „Sonderurlaub“ bis zum Ende seiner Amtszeit 2009 gescheitert war. Eichenlaub hatte verkündet, einen „Traumjob“ im österreichischen Burgenland antreten zu wollen.

Tatsächlich aber sollte er in der Partnerregion Waldeck-Frankenbergs nur als freier „Konsulent“ tätig sein, wie die Wirtschaftskammer des Burgenlands damals einräumte. Offenbar wollte Eichenlaub dies als Parkposition für einen neuen Job in der Verpackungsindustrie nutzen. In Abstimmung mit der hessischen Landesregierung untersagte das Regierungspräsidium Kassel jedoch den gewünschten „Sonderurlaub“.

Dienstreisen und Spesen 

Danach stiegen die Kosten für Eichenlaubs Dienstreisen und Spesen exorbitant an - zu Lasten der Steuerzahler. Allein 2008 und 2009 verursachte er rund 80 000 Euro für Reisekosten und Spesen, verbuchte 38 Auslandsaufenthalte - ob Österreich, Russland oder USA.

Hinzu kamen enorme Kosten für Telefone und Datenleitungen. Die Standleitung vom Kreishaus in sein Privathaus kostete 6500 Euro im Jahr, und allein Eichenlaubs monatliche Handy-Rechnung im Dezember 2009 addierte sich auf über 3000 Euro, wie ein Akteneinsichtsausschuss des Kreistags ab Frühjahr 2010 ans Licht brachte.

Ungesetzliche Provisionen 

Damals keimte auch der Verdacht wegen ungesetzlicher Provisionen aus der Schweiz auf. So schickte die Staatsanwaltschaft Kassel im Sommer 2010 ein „Rechtshilfeersuchen“ an die Schweizer Justizbehörden. Die Antwort der zuständigen Staatsanwaltschaft II beim Kanton Zürich ließ lange auf sich warten. Erst im Herbst 2012 gingen die ersten Akten aus Zürich an die Staatsanwaltschaft.

Anklage und Prozess 

Über ein Jahr später, Ende Dezember 2013, erließ die Kasseler Justizbehörde Anklage gegen Eichenlaub, einen ehemaligen Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg und einen früheren Vorstand der „LB Swiss“. Und weitere anderthalb Jahre brauchte es, bis das Landgericht Kassel schließlich im Sommer 2015 entschied, den Prozess zu eröffnen.

Vom 21. September bis 8. Dezember sind nun 13 Verhandlungstage angesetzt. Ob danach ein Urteil gesprochen wird, ist offen. Im Hintergrund warten Rückforderungen des Kreises an Eichenlaub für einen Teil der Reisekosten. (jk)

Eine Chronologie der Ermittlungen gegen Helmut Eichenlaub lesen Sie in der gedruckten Mittwochsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

Quelle: HNA

Kommentare