Claudia Ravensburg optimistisch: Gesetzänderung noch im Juni

Therapie statt Aufbewahrung

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Eine Spritze mit Psychopharmaka kann für gewaltbereite, psychisch kranke Patienten der Einstieg in die Therapie sein. Doch wenn sie eine solche Spritze nicht haben wollen, dürfen sie diese auch nicht gegen ihren Willen bekommen. Das entsprechende Gesetz wird derzeit überarbeitet und könnte noch im Juni verabschiedet werden. Foto: Archiv/dpa

Haina (Kloster) - Zur Untätigkeit verurteilt waren die Ärzte und Pfleger der Klinik für forensische Psychiatrie in den vergangenen Jahren, wenn es um die Behandlung von Patienten gegen deren Willen ging. Die lange erwartete Gesetzesänderung könnte im Juni verabschiedet werden.

Es ist nicht nur frustrierend, sondern auch gefährlich für die Mitarbeiter der Klinik für forensische Psychiatrie, in der psychisch kranke Straftäter behandelt werden - oder eher, behandelt werden sollten: Sie dürfen Patienten nicht gegen deren Willen Medikamente verabreichen. Das gilt auch, wenn diese in einer akuten Psychose sind und Pfleger oder Mitpatienten angreifen.

Den Untergebrachten obliegt die Entscheidung darüber, ob sie Medikamente einnehmen wollen oder nicht - auch dann, wenn ihr Urteil durch eine schwere psychische Erkrankung so getrübt ist, dass sie deswegen schwere Straftaten begangen haben.

Hintergrund dafür sind Urteile von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zu Gesetzen anderer Bundesländer, durch die auch in Hessen die gesetzliche Grundlage für eine Behandlung gegen den Willen eines Patienten fehlt.

„Aufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage kann derzeit zahlreichen Patienten die ärztlich angezeigte psychiatrische Behandlung nicht gewährt werden, sodass sich der größere Teil dieser unbehandelten Patienten aus Sicherheitsgründen in dauerhafter Absonderung befindet“, erläutert Dr. Beate Eusterschulte, die stellvertretende ärztliche Direktorin der Hainaer Forensik. Das bedeutet: Die Patienten können weder therapiert, noch auf freien Fuß gesetzt werden. Die Klinik wird zur sehr teuren „Aufbewahrungsstation“.

In der vergangenen Woche fand eine Anhörung im Ausschuss für Soziales des hessischen Landtags statt, in denen externe Beteiligte sich zu dem neuen Entwurf äußern konnten. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist nach den Osterferien vorgesehen. „Da wird das Gesetz inklusive der Anhörungen beraten“, erläutert die Ausschuss-Vorsitzende, Landtagsmitglied Claudia Ravensburg (CDU).

Schon in dieser Sitzung seien Änderungsanträge möglich. Danach erfolgt die zweite Lesung des Gesetzes im Plenum. „Das wird vermutlich im Mai sein. Dann stellt sich die Frage, ob es weiteren Änderungsbedarf gibt und eine dritte Lesung beantragt wird. Falls ja, muss der Ausschuss dazwischen nochmal tagen.“ Bei guter Vorbereitung könnten beide Lesungen und die Ausschusssitzung an aufeinanderfolgenden Tagen und damit in einer Plenarwoche erfolgen. Im Juni könnte das Gesetz verabschiedet werden. „Es ist realistisch, dass wir das noch vor der Sommerpause schaffen“, sagte Ravensburg. Das Gesetz träte am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

(Von Andrea Pauly)

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