Burgwald

Über Einsparungen bei den Personalkosten will Bürgermeister Koch Verwaltungs-Anbau finanzieren

- Burgwald (jos). Die Gemeinde Burgwald nimmt weniger Gewerbesteuer ein als geplant und die Kanalsanierung in Bottendorf wird deutlich teurer: Allein diese beiden Punkte wirken sich mit 1,1 Millionen Euro negativ auf den Haushalt aus. Obwohl die finanzielle Situation der Gemeinde alles andere als rosig ist, hat Bürgermeister Lothar Koch in der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch einen bereits im Frühjahr diskutieren Anbau an die Verwaltung wieder auf den Tisch gebracht.

Seinerzeit herrschte unter den Parlamentariern Konsens darüber, dass das Geld aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht in einen Erweiterungsbau, sondern lieber in die DGH-Sanierung in Bottendorf gesteckt werden sollte – um damit die Gemeindekasse zu entlasten. In der Zwischenzeit hat Koch allerdings offenbar ein Konzept entwickelt, wie ein Anbau durch Einsparungen bei den Personalkosten zu finanzieren ist: „Die Finanzierung der Maßnahme soll durch anstehende personelle Änderungen sowie Änderungen in der Organisationsstruktur der inneren Verwaltung erfolgen“, erklärte Koch am Mittwochabend im Parlament bei der Einbringung des Nachtragshaushalts. Sprich: Wenn demnächst ein Mitarbeiter in Ruhestand geht, könnte die Stelle möglicherweise nicht, oder nur zum Teil neu besetzt werden. Näheres wollte Koch allerdings auf Nachfrage der FZ nicht verraten. „Die Einzelheiten bedürfen noch der Abstimmung mit den Fraktionen“, betonte er.

In seiner Haushaltsrede erklärte der Bürgermeister, die räumliche Erweiterung sei für die Gemeinde nur mit „geringen Kosten“ verbunden. Der Anbau diene „auf der einen Seite dem Ausbau des Dienstleistungsangebotes für unsere Bürger und versetzt uns auf der anderen Seite seit langem wieder in die Lage, Ausbildungsmöglichkeiten in der Gemeindeverwaltung zu schaffen“. Ziel sei die Einrichtung eines modernen und barrierefreien Bürgerbüros.

Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr sind bereits Planungskosten in Höhe von 2000 Euro für einen Erweiterungsbau an das bestehende Verwaltungsgebäude veranschlagt.

Zwei weitere Projekte schlägt der Gemeindevorstand den Fraktionen im Nachtragshaushalt vor: Für rund 30 000 Euro könnte eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Gemeindeverwaltung installiert werden – die Investitionskosten wären laut Koch innerhalb von elf Jahren wieder eingenommen. Für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren sind Planungskosten in Höhe von 3500 Euro aufgenommen – die konkrete Umsetzung könnte laut Koch 2010 folgen. Jeder zusätzlich geschaffene Betreuungsplatz werde mit rund 15 000 Euro vom Land gefördert.

In den Ausschüssen, den Fraktionen und den Ortsbeiräten wird der Nachtragshaushalt in den nächsten Wochen diskutiert. Am 28. September sollen die Gemeindevertreter dann über das Zahlenwerk abstimmen.

Der Hauptgrund für die frühe Vorlage des Nachtrags liege an den Kostensteigerungen bei den Kanalsanierungen in Bottendorf, erklärte Koch in der Gemeindevertretersitzung. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Haushalt müsse die Gemeinde für diese Baumaßnahme rund 830 000 Euro zusätzlich veranschlagen.

Eine Ursache für die Mehrkosten sei bereits in der Sitzung im März thematisiert worden, erklärte Koch: Unter anderem die Verlegung eines Regenwasserkanals sei zusätzlich erforderlich geworden. Allerdings gab es offenbar auch eine Fehlkalkulation: „Weitere Mehrkosten sind auf die aus meiner Sicht etwas blauäugig vorgenommene Kostenschätzung des Ingenieurbüros zurückzuführen“, sagte Koch.

Neben höheren Ausgaben belasten den Haushalt der Gemeinde Burgwald aber auch deutlich niedrigere Einnahmen: 300 000 Euro fehlen in der Gemeindekasse nach der neuen Planung aus dem Gewerbesteueranteil und dem kommunalem Finanzausgleich.

Immer neue Auflagen würden die Kommunen stetig mehr belasten, betonte Koch. Zudem plane der hessische Finanzminister, den Gemeinden 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen.

Bei aller Kritik an den übergeordneten Behörden – von den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes profitiert die Gemeinde: So werde der zweite Bauabschnitt der Bottendorfer DGH-Sanierung mit Geld aus Wiesbaden finanziert. Die Arbeiten werden von 2010 auf dieses Jahr vorgezogen – „was zu einer Entlastung der Haushaltssituation im kommenden Jahr führen wird“, sagte Koch.

Auch die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes geplante Sanierung von Heizungsanlagen werde die Gemeindekasse in den nächsten Jahren entlasten – durch geringere Bewirtschaftungskosten der öffentlichen Gebäude.

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