Gewerbesteuer veringert Minus in Burgwald

Unternehmen spülen Geld in die Kasse

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Die Burgwalder Unternehmen spülen Geld in die Kasse der Gemeinde: Eine unerwartete Nachzahlung senkt das Minus im Haushalt 2014 um mehr als 200 000 Euro.Foto: Malte Glotz

Burgwald-Bottendorf - Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts hat Bürgermeister Lothar Koch den Gemeindevertretern eine gute Nachricht beschert: Höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer spülen der Gemeinde rund 260.000 Euro mehr in die Kassen. Ein Defizit bleibt dennoch - an dem wollen die Politiker weiter arbeiten.

Eingeplant waren im Haushalt 2013 rund 720.000 Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nun zahlen die Unternehmen der Gemeinde Burgwald laut Bürgermeister Lothar Koch doch mehr als eine Million Euro. „Das zeigt die positive Entwicklung in der Gemeinde“, erklärte er dem Parlament. Wegen der höheren Einnahmen müsse Burgwald auch 62.000 Euro mehr Umlagen zahlen – dennoch verbessert die Gewerbesteuer das Minus im Haushalt für 2014 erheblich: Statt 557.730 Euro verzeichnet der geänderte Haushalt ein Minus in Höhe von 340.730 Euro.

Die Fraktionen stimmten nach ihren Haushaltsreden dem Haushalt einmütig zu – und genehmigten damit etwa die Sanierung der Behringer Straße in Birkenbringhausen, die ersten Arbeiten am Wiesenfelder Tiefenbrunnen und die Sanierung des Bottendorfer Feuerwehrhauses.

Freiwillige Leistungen sind deutlich reduziert, Gebühren und Steuern erhöht, Investitionen auf das Nötigste beschränkt, fasste der SPD-Fraktionschef Bernhard Bock zusammen. Gewerbegebiete werden größer, die Einwohnerzahl steigt gegen den Trend. „Trotzdem können wir unseren Haushalt nicht ausgleichen.“ Er sieht das Land Hessen in der Pflicht, der Gemeinde zu helfen.

Laut Hermann Briel hatte der Haushalt der Ernsthäuser Bürgerliste Kopfweh bereitet. „Wir werden zustimmen“, kündigte er an. Kritik ließ er folgen, denn er sieht noch Einsparpotential: Bei zwei Zentimeter Neuschnee und angekündigten Plusgraden etwa müsse der Bauhof nicht am Sonntagmorgen räumen.

„Der Haushalt ist sehr gut vorbereitet“, sagte Klaus Rühl (BLB). Das Notwendige sei vom Wünschenswerten getrennt – daher habe das Parlament auch keine Ausgaben gestrichen. „Die Mehreinnahmen haben wir den Betrieben und Bürgern zu verdanken“, sagte er. Aber immer weiter steigende Belastungen seien nicht zumutbar.

Mehr über die Stimmen der Gemeindevertreter zum Haushalt lesen Sie am Samstag in der gedruckten Ausgabe der Frankenberger Zeitung.

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