Urteil: RP darf Landkreise anweisen, ihre Umlage anzuheben

Kreisfinanzen: Werden Umlagen erhöht, geht es dabei für alle Beteiligten um viel Geld. Foto: dpa

Waldeck-Frankenberg. Die Kommunalaufsicht darf einen überschuldeten Landkreis dazu anweisen, seine Kreisumlage zu erhöhen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Hintergrund war eine Klage des Kreises Kassel. Wir erklären dazu auch die Situation in Waldeck-Frankenberg: Auch hier ist die Umlage, die von den Städten und Gemeinden an den Kreis gezahlt wird, 2015 erhöht worden Doch die Situation ist etwas anders gelagert.

Diese Gerichtsentscheidung ist wohl für alle Kommunalpolitiker und Verwaltungen eine wichtige Nachricht. Der Tenor: „Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage gehören.“ So heißt es in der Presseinformation des Bundesverwaltungsgerichts zu der Entscheidung. Damit ist ein mehrjähriger Streit entschieden worden.

Der Landkreis Kassel habe trotz Aufforderung weder eine Anhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2010 noch Sparmaßnahmen in entsprechender Höhe beschlossen, teilt das RP mit. Daraufhin hatte das RP den Kreis angewiesen, den Hebesatz für die Kreisumlage um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Vor dem Verwaltungsgericht hatte der Kreis dagegen zunächst erfolgreich geklagt, wurde jedoch in der Berufungsinstanz durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.

Die Revision des Klägers habe nun keinen Erfolg gehabt, heißt es weiter. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Recht davon ausgegangen, dass der Kreis Kassel seiner im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu beachtenden Pflicht zum Haushaltsausgleich nicht nachgekommen war. Gegen diese Pflicht hatte der Landkreis mit einer unzureichenden finanziellen Ausstattung durch das Land Hessen argumentiert. Doch das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Kreis sich mit diesem Argument der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts nicht entziehen konnte. Die Kommunalaufsicht durfte also nach Auffassung der Richter mit einer Anweisung zur Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits des Kreises hinwirken.

Zudem habe das Gericht die Aussage des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, dass bei der Anordnung des RP die Belange der kreisangehörigen Gemeinden, denen einen finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbleiben muss, gewahrt worden seien. Diese Einschätzung stieß beim Kreis Kassel auf Kritik. Sie sei für ihn nicht überzeugend, sagte der dortige Landrat Uwe Schmidt.

„Mit dieser Entscheidung hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands die hessenweit einheitliche Praxis der Kommunalaufsicht der Regierungspräsidien bestätigt“, reagierte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf das Urteil. Selbstverständlich freue er sich, dass die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht im RP Kassel bestätigt wurde. „Aber es ist für alle Beteiligten gut, dass diese Frage letztinstanzlich geklärt wurde.“

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat für 2015 seine Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte erhöht, um seinen Etat jahresbezogen auszugleichen. Das RP habe seit langem diesen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2015 gefordert, erklärte Landrat Dr. Reinhard Kubat auf HNA-Anfrage. Es habe zwar keine direkte Weisung gegeben, die Umlage zu erhöhen. Man habe aber die Forderung des RP zum Ausgleich ernst genommen: Damit dieser gelinge, habe man einmalig die Umlage erhöht. (mam)

Ob Landrat Kubat daran festhält, die Kreisumlage in Waldeck-Frankenberg 2016 wieder zu senken, lesen Sie in der gedruckten Samstagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

Quelle: HNA

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