Haina/Karlsruhe

Verfassungsrichter zeigen sich skeptisch

- Haina/Karlsruhe (gl/dpa/dapd/afp). Ein psychisch kranker Straftäter hat im sogenannten Maßregelvollzug randaliert. Deshalb haben ihn Mitarbeiter der privatisierten forensischen Klinik in Gießen, die Außenstelle der Hainaer Vitos-Kliniken ist, eingesperrt. Dagegen zog der Mann vor Gericht. In dritter Instanz wird sein Fall derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.

Im höchsten deutschen Gericht zeigten sich die Richter skeptisch gegenüber dem privatisierten Maßregelvollzug für drogenabhängige oder psychisch kranke Straftäter. Das Problem ergibt sich aus der Privatisierung der Hainaer Kliniken. Seit diese eine Tochter des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) sind, sind in den Kliniken nicht mehr öffentliche Bedienstete, sondern Angestellte von Vitos Haina tätig, so auch in der forensischen Psychiatrie. Als der Kläger, der in der Gießener Außenstelle von Vitos untergebracht ist, im Jahr 2008 einen aggressiven Ausbruch hatte und in den Räumen der Klinik randalierte, sperrten ihn Pfleger in eine Einzelzelle – offenbar ohne Rücksprache mit der Klinikleitung. Zu Unrecht, wie der Mann fand: Seiner Meinung nach dürfen nur Beamte in die Grundrechte eines Betroffenen eingreifen und ihn in eine Einzelzelle sperren, nicht aber die Angestellten einer privaten Firma. Auch nach dem deutschen Grundgesetz ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse, also auch die Einschränkung von Grundrechten, in der Regel Beamten zu übertragen.

Der Mann klagte gegen diese Behandlung durch Angestellte und scheiterte in zwei Instanzen. Vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe deutet sich zumindest eine Neubewertung der Frage an. Die Richter zeigten sich skeptisch, ob Angestellte Insassen wegsperren dürfen. Der Entscheidung über die Klage des Mannes – mit der erst in einigen Monaten gerechnet wird – wird große Bedeutung für den Vollzug in Deutschland zugesprochen. „Es geht um die Ausübung unmittelbaren Zwangs gegenüber kranken Menschen, die aufgrund staatlicher Anordnung verwahrt werden und sich als Insassen einer geschlossenen Einrichtung in einer Situation außerordentlich hoher Abhängigkeit befinden“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die durch die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen seien bisher „nur in Ansätzen geklärt“. Im vorliegenden Fall sei ein „besonders sensibler Freiheitsbereich“ betroffen.

Sollte dem Kläger von den Verfassungsrichtern Recht gegeben werden, geht es nicht nur um Schadenersatz, für den sein Anwalt Bernhard Schroer aus Marburg kämpft. Ein Ausgang zugunsten des Mannes hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Maßregelvollzug in ganz Deutschland, immerhin sind mittlerweile etwa 10 000 psychisch gestörte und deshalb schuldunfähige Täter im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht. Immer mehr Einrichtungen wie die Vitos-Kliniken werden zudem privat oder halb staatlich betrieben. Die forensische Klinik in Haina war 2007 in eine gemeinnützige Gesellschaft umgewandelt worden, deren Eigentümer der Landeswohlfahrtsverband ist. Sie ist somit eine private Gesellschaft im Besitz einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Träger des LWV sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen.

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