Verkleinerung des Parlaments: Battenberger sind sich uneinig

Diskussion um kleineres Parlament: Die Stadtverordneten in Battenberg sind sich darüber nicht einig. Foto:  Hoffmeister

Battenberg. Die Fraktionen der Battenberger Stadtverordnetenversammlung machen sich Gedanken über eine Verkleinerung des Parlaments von derzeit 31 auf 23 Sitze.

Auch um Geld zu sparen. Einigkeit gibt es in dieser Frage aber nicht. Nach der hessischen Gemeindeordnung ist eine Verkleinerung bis spätestens ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin möglich. Die nächste Kommunalwahl findet im Frühjahr 2016 statt - voraussichtlich am 6. März. Nach einer Anregung im Ältestenrat hatten sich alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen Gedanken gemacht. Das Ergebnis fiel unterschiedlich aus:

Während CDU, SPD, FDP und Bürgerliste Dodenau sich mit einer Verkleinerung des Parlaments durchaus anfreunden können oder eine solche sogar eindeutig unterstützen, sprachen sich Robert Paulus für die Bürgerliste Laisa, Frohnhausen, Berghofen (BLLFB) sowie Dietmar Weber für die Bürgerliste Battenberg (BLB) für die Beibehaltung eines Parlaments mit 31 Stadtverordneten aus.

Die hessische Kommunalverfassung sieht für Städte und Gemeinden von 3001 bis 5000 Einwohnern ein Parlament mit 23 Mandaten vor. Für Kommunen mit 5001 bis 10.000 Einwohnern sind es 31 Sitze. Zum 31. März 2014 hatte die Stadt Battenberg 5368 Einwohner. „Aktuellere Zahlen liegen vom Statistischen Landesamt leider noch nicht vor“, sagte die Leiterin des Battenberger Einwohnermeldeamtes, Simone Kaletsch, der HNA. „Aber wir sind auf jeden Fall über 5000 Einwohnern.“

SPD und CDU sprachen sich in der jüngsten Ausschusssitzung eindeutig für eine Verkleinerung des Parlaments auf 23 Sitze aus. „Wir möchten es entweder so lassen, wie es ist - oder die kleinstmögliche Lösung“, sagte Matthias Vetter für die FDP. Ganz ähnlich äußerte sich Wolfgang Stein für die Bürgerliste Dodenau (BLD). Die Skepsis der Bürgerliste Laisa, Frohnhausen, Berghofen begründete Fraktionschef Robert Paulus damit, dass seine Fraktion drei Ortsteile zu vertreten habe.

Bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss gab es sechs Stimmen für eine Verkleinerung des Parlaments und zwei dagegen (BLLFB und BLB). Wie die entscheidende Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag ausgeht, ist noch ungewiss.

Büroleiter Reiner Zissel hat im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass für eine Änderung der Hauptsatzung zur Verkleinerung des Parlaments eine „qualifizierte Mehrheit“ von zwei Dritteln der Stadtverordneten erforderlich ist. „Das bedeutet, 21 von 31 Stadtverordneten müssten die Hand dafür heben“, erklärte Zissel. Wenn BLLFB und BLB wie im Ausschuss dagegen stimmten, gäbe es keine Mehrheit für eine Verkleinerung des Parlaments.

Von Thomas Hoffmeister

Quelle: HNA

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