Biogas-Entscheidung in Regionalversammlung vertagt

Heß versucht es durch die Hintertür

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Frankenberg - Zunächst war der für Freitag vorbereitete Beschluss der Regionalversammlung als reine Formsache bewertet worden. Doch nachdem sich der künftige Bürgermeister Rüdiger Heß an Regierungspräsident Walter Lübcke gewandt hatte, sprach dieser in der Regionalversammlung von „neuen Erkenntnissen“ und ließ den Punkt wieder von der Tagesordnung nehmen.

Ein Politikum ist die von EGF, Maschinenring und einer Viessmann-Tochter geplante Biogasanlage auf einem Gelände an der Kreisstraße 117 schon seit Langem. Aber seit Freitag hat das Thema eine neue Dimension erreicht. Denn eine solche Herangehensweise kennt man sonst nur aus der großen Politik: Gibt es im Bundestag keine Mehrheit für ein Projekt, dann wird eben eine Initiative in Brüssel gestartet und ein neues EU-Gesetz geschaffen – so geschehen beispielsweise bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Eine ähnliche Hintertür haben nun auch mehrere Frankenberger Politiker bei dem kommunalen Thema Biogasanlage entdeckt. Neben dem künftigen Bürgermeister Rüdiger Heß haben sich auch die Fraktionen von FDP und SPD mit einem Anschreiben an das Kasseler Regierungspräsidium gewandt und dadurch vorerst verhindert, dass die Regionalversammlung einen Beschluss fasst, der wiederum die Beschlussfassung der Stadtverordneten stützen sollte und ein Rechtsrisiko der Stadt durch Klagen gegen den beschlossenen Bebauungsplan minimieren sollte.

Hintergrund: Das Stadtparlament hatte mit den Stimmen von CDU, Bürgerliste und Grünen einen Bebauungsplan beschlossen, der die von den Investoren geplante Biogasanlage genehmigungsfähig macht. Gleichzeitig fallen durch den neuen Bebauungsplan aber auch Erweiterungsflächen für das Wohngebiet „Schnöde“ weg, die im Regionalplan so vorgesehen sind. Sollte die Biogasanlage gebaut werden, könnte dort möglicherweise keine weitere Siedlung mehr stattfinden. (jos)

Mehr lesen Sie in der FZ vom Samstag, 3. März.

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