Vorwürfe von Bürgermeisterkandidaten Reiner Arnold laut Kommunalaufsicht haltlos

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Battenberg. Die Stellungnahme von Bürgermeister Heinfried Horsel zur Pauschal-Kritik des Bürgermeisterkandidaten Reiner Arnold an der Battenberger Stadtverwaltung war aus Sicht der Kommunalaufsicht „eine moderate und sachliche Reaktion“. Diese Einschätzung gab Thomas Vorneweg, der Leiter des Fachdienstes Kommunalaufsicht des Kreises, zu dem Thema ab, das seit vergangener Woche für Gesprächsstoff im Bürgermeisterwahlkampf sorgt.

„Es entspricht außerdem der Erwartung der Mitarbeiter, dass der Chef sich vor sie stellt, wenn aus eigener Sicht unangemessene Kritik geübt wird“, sagte Vorneweg. „Und Erklärungen für die Stadtverwaltung kann nur der Bürgermeister abgeben.“

Der Leiter der Kommunalaufsicht hat sich die Erklärung, die Bürgermeister Heinfried Horsel am vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss abgegeben hatte, genau angesehen und keine Anhaltspunkte für einen Wahlungültigkeitsgrund oder eine unzulässige Wählerbeeinflussung gesehen.

Ganz anders als Reiner Arnold: Der parteilose Bürgermeisterkandidat aus Berghofen, der neben Christian Klein und Dieter Kocab am 25. Mai zur Wahl um die Horsel-Nachfolge antritt, hatte auf die Äußerungen des Bürgermeisters in einer Mail an die Presse unter anderem geschrieben: „Insbesondere jene Magistratsmitglieder, die dem Gemeindewahlausschuss angehören, müssen sich fragen lassen, ob und inwieweit sie mit der von ihnen getragenen, ausschließlich gegen den Bürgermeisterkandidaten Arnold gerichteten Vorgehensweise nicht gegen das ihnen obliegende Neutralitätsgebot im Zuge der Bürgermeisterwahlen verstoßen haben.“

Arnold sprach von „mysteriösen Umständen“ und einem Makel, der auf der Bürgermeisterwahl laste. Er empfahl deshalb der Kommunalaufsicht, von Amts wegen einzugreifen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Für ein solches Eingreifen sieht Experte Thomas Vorneweg allerdings keinen Grund.

„Der Vorwurf, ein Funktionsträger, der wie Horsel Wahlleiter ist, habe sich nicht korrekt verhalten, taucht im Vorfeld von Wahlen immer wieder auf“, sagte Vorneweg. „In Waldeck-Frankenberg gab es bisher aber noch keinen Fall, dass eine Wahl wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung hätte wiederholt werden müssen.“

inen Wahlungültigkeitsgrund sieht die Kommunalaufsicht auch in einem anderen Fall nicht, den Reiner Arnold vorgebracht hatte: Arnold vermutet, dass sein Gegenkandidat Christian Klein, der von CDU, SPD und FDP unterstützt wird, seine Unterstützer-Unterschriften nach Ende der Bewerbungsfrist eingereicht hat – nämlich erst, nachdem der Wahlausschuss festgestellt habe, dass eine Kombination von drei Parteien nicht Träger eines Wahlvorschlags sein könne. Arnold sagt aber auch, dass eine Kombination von drei Parteien als Träger des Wahlvorschlags sehr wohl möglich sei. In Ehrenberg (Rhön) sei dies der Fall gewesen.

Dazu sagt Thomas Vorneweg allerdings, dass ein Wahlvorschlag von drei Parteien „so unproblematisch gar nicht möglich gewesen wäre“, weil CDU, SPD und FDP nicht als gemeinsame Wählerliste dem Stadtparlament angehören. Stattdessen die 62 Unterschriften zu sammeln, sei „die klarere Lösung“ gewesen. In dem von Arnold genannten Beispiel aus der Rhön handelte es sich um den Amtsinhaber, der keine Unterschriften habe vorlegen müssen.

Die Rechtmäßigkeit der Bewerbungen zu prüfen, ist laut Vorneweg ohnehin alleinige Sache des Wahlausschusses der Kommune, nicht der Kommunalaufsicht. „Und der Wahlausschuss hat alle drei Bewerber zugelassen.“ Die ganze Diskussion sei für ihn deshalb hypothetisch.

Und auch Arnolds Vorwurf, der Wahlausschuss habe seine Sitzung zur Prüfung der Bewerbungen nicht als amtliche Bekanntmachung, sondern nur als Aushang an der Rathaustür veröffentlicht, entkräftet Vorneweg. „Ein Aushang an der Rathaustür reicht aus. Das steht so in der Kommunalwahlordnung.“ (red)

Quelle: HNA

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