Amtsinhaber Dr. Reinhard Kubat und Karl-Friedrich Frese stehen am Sonntag zur Wahl

Vor der Wahl: Das muss ein Landrat alles können

Um den Chefposten im der Kreisverwaltung kämpfen bei der Landratswahl Amtsinhaber Dr. Reinhard Kubat (links) und Karl-Friedrich Frese. Foto: nh

Waldeck-Frankenberg. Über den nächsten Landrat entscheiden die Wähler am Sonntag. Doch was macht ein Landrat eigentlich genau? Die HNA gibt einen Überblick über seine wichtigsten Aufgaben.

Egal, ob Amtsinhaber Dr. Reinhard Kubat (SPD) oder Herausforderer Karl-Friedrich Frese (CDU) die Wahl gewinnt: Wer Landrat sein will, der darf sich vor einem Höchstmaß an Abwechslung im Berufsleben nicht scheuen. Denn er muss viele Rollen verkörpern. Dazu hier wichtige Fragen und Antworten:

Was macht der Landrat als Verwaltungschef? 

Vom Hausmeister über die Schulsozialarbeiterin bis zum Amtsarzt: Der Landrat ist Chef von rund 930 Mitarbeitern in Kreisverwaltung und Gebäudemanagement. Zählt man Kreiskrankenhaus, Wirtschaftsförderung, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Waldeckische Domanialverwaltung, Touristikservice, Energie Waldeck-Frankenberg, Kreisvolkshochschule und Delta GmbH hinzu, wären es noch einmal 915 Mitarbeiter. Der Landrat entscheidet zudem, wie die Dezernate aufgeteilt werden. Zum Derzernat des amtierenden Landrats Dr. Reinhard Kubat gehörten beispielsweise die Bereiche Finanzen, Personal und Schulen. Weitere Dezernate besetzen Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf (unter anderem Gesundheit, Rettungsdienst) sowie die Kreisbeigeordneten Hannelore Behle (u.a. Kreisvolkshochschule) und Fritz Schäfer (Verbraucherschutz/Direktvermarktung).

Welche Funktion hat er im Kreisausschuss? 

Der Landrat ist Vorsitzender des Kreisausschusses, sozusagen der Landkreisregierung, die sich regelmäßig trifft und für die laufende Verwaltung verantwortlich ist. Sie ist politisch besetzt. Bei einem Patt würde die Stimme des Landrats aber den Ausschlag geben.

Kann der Landrat alleine Politik machen? 

Als von den Einwohnern gewähltes Parlament beschließt der Kreistag über die wesentlichen Angelegenheiten des Kreises, etwa den Haushalt, und überwacht die Verwaltung. Der Kreistag ist das oberste Organ des Landkkreises und bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Landrat ist verpflichtet, die Beschlüsse des Kreistages umzusetzen, kann aber über den Kreisausschuss eigene Vorschläge und Themen einbringen. Der Kreistag hat 71 Mitglieder. Es gibt eine so genannte Kernkoalition aus SPD (24 Sitze) und Grünen (10). Da diese alleine keine Mehrheit hat, ist sie auf andere Stimmen, etwa von den Linken (2) angewiesen. Die CDU hat 22 Sitze, die FWG sieben, die FDP vier, zudem gibt es einen Piraten und einen Republikaner. Kreistagsvorsitzende ist Iris Ruhwedel (SPD). Der Kreistag wird 2016 neu gewählt.

Muss der Landrat Aufgaben des Landes übernehmen? 

Der Landrat übernimmt auch Aufgaben, die ihm vom Land Hessen übertragen werden, etwa im Katastrophen- und Umweltschutz, der Tourismusförderung und als Ausländerbehörde. In dieser Funktion haben Kreistag und Kreisausschuss kein Mitspracherecht, der Landrat ist ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Der Landrat muss als Behörde des Landes Hessen die Vorgaben der Landesregierung beachten und über wichtige Projekte Bericht erstatten. Nicht selten muss er als Bittsteller in Wiesbaden auftreten, wenn er mehr Geld loseisen will. Und auch das Regierungspräsidium Kassel, als dessen untergeordnete Behörde, kann ihm bei der Umsetzung seiner Politik in die Parade fahren - zum Beispiel, wenn es um die Genehmigung des Kreishaushalts geht. 

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Quelle: HNA

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