Frankenberg

Wahlleiter äußert sich zur Datenherausgabe, Hansen fühlt sich falsch zitiert

- Frankenberg (rou). Während Nicolas Hansen klarstellt, Christian Engelhardt keinen Amtsmissbrauch vorgeworfen zu haben, weist der Gemeindewahlleiter Manfred Greif auf die rechtmäßige Herausgabe der Adressen von Jungwählern hin.

Am Sonntag ist Wahltag – und allmählich liegen die Nerven blank. In einer weiteren Stellungnahme zu der von Christian Engelhardt initiierten Erstwählerparty im „Bonkers Club“ weist Nicolas Hansen darauf hin, dass er sich in der FZ-Berichterstattung vom Dienstag falsch zitiert fühlt: „In meiner Reaktion auf die Einladung von Erstwählerinnen und Erstwählern durch den Bürgermeister habe ich an keiner Stelle von Amtsmissbrauch durch den Bürgermeister geschrieben oder gesprochen“, erklärte er am Dienstag gegenüber der FZ.

Am Montag hatte Hansen jedoch kritisiert, dass „die Adressen offensichtlich aus den Daten des Einwohnermeldeamtes gefiltert worden“ sind. Im Gegensatz zu Christian Engelhardt hätten ihm „solche Adressen nicht zur Verfügung“ gestanden, erklärte Hansen.

Trotz der Formulierung habe er dem aktuellen Bürgermeister keinen Amtsmissbrauch unterstellen wollen. „Es ist lediglich der politische Stil, den ich schon mehrfach kritisiert habe. Wenn es wirklich darum geht, die Erstwählerinnen und Erstwähler zum ,Wählengehen' zu motivieren, dann sollten diese jungen Menschen auch die Möglichkeit haben, beide Bewerber kennenzulernen“, teilte er am Dienstag schriftlich mit.

Leitfaden für Wahlen

Der in Frankenberg für die Wahlen zuständige Gemeindewahlleiter Manfred Greif bezog am Dienstag in einem der FZ vorliegenden Schreiben an Nicolas Hansen ebenfalls Stellung zu den Auskünften aus dem Melderegister. Darin weist er, wie Christian Engelhardt bereits am Montag, auf die entsprechenden Paragrafen aus dem hessischen Meldegesetz hin. „Ich stelle also fest, dass die Herausgabe der entsprechenden Daten an den anderen Bewerber, der gleichzeitig auch amtierender Bürgermeister ist, rechtmäßig war und damit keinesfalls einen ,Amtsmissbrauch' darstellt.“

Greif weist Hansen zudem darauf hin, dass er aufgrund dieser gesetzlichen Vorschrift genau dasselbe Recht gehabt hätte, die entsprechenden Daten bei der Meldebehörde oder beim Kommunalen Gebietsrechenzentrum anzufordern. Als Gemeindewahlleiter sei er aufgrund seiner Neutralitätspflicht nicht befugt, ihn, Hansen, auf diese Tatsache hinzuweisen, erklärt Greif. „Diese Informationen hätten Sie sich über die üblichen Quellen, zum Beispiel Leitfaden für Wahlen oder Fachliteratur, verschaffen können.“ Da jeder Bewerber die Möglichkeit des Erhalts der Adressdaten habe, entstünde keine Verknüpfung zu dem Amtsinhaber und ein vermuteter Missbrauch entbehre jeglicher Grundlage.

Absolute Neutralität

Zum Abschluss des Briefes an Hansen schreibt der Gemeindewahlleiter, „dass sämtliche Wahlen in der Stadt (...) in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises oder mit dem jeweils zuständigen Kreiswahlleiter nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und in absoluter Neutralität durchgeführt wurden und werden“.

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