Wasserleitungs-Zweckverband stimmt gegen Widerspruch – Gebühr nicht erhöht

Wasserpreis bald vor Gericht?

Heißes Thema: Das Wasser in der Bunstruth. Foto:  dpa

Gemünden/Haina. Die Diskussion über den Wasserpreis des Wasserleitungs-Zweckverbandes (WLZV) Gemünden-Haina geht weiter – möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht. Die Verbandsversammlung hat sich am Donnerstag mit 4:3 Stimmen gegen einen Widerspruch des Vorstandsvorsitzenden Frank Gleim ausgesprochen. Damit bleibt der Wasserpreis für Gemünden, Grüsen, Sehlen, Halgehausen und Bockendorf bei 1,45 Euro pro Kubikmeter.

Gemündens Bürgermeister Frank Gleim hatte als Vorsitzender des WLZV-Vorstandes rechtliche Bedenken geäußert, weil sich die Verbandsversammlung im Dezember gegen eine vom Haupt- und Finanzausschuss des WLZV vorgeschlagene Gebührenerhöhung auf 1,70 Euro ausgesprochen hatte (wir berichteten). Auf die „spannende Frage, wie es weitergeht“, gebe es zwei mögliche Antworten:

• Gleim bleibt bei seinem Widerspruch, und der Fall geht zum Verwaltungsgericht. „Es ist aber kein schöner Weg, sich mit Ehrenamtlichen vor dem Verwaltungsgericht zu treffen“, meinte er.

• Gleim gibt sich mit der Entscheidung der Versammlung zufrieden, und der Vorstand erstellt ein Haushalts-Sicherungskonzept. „Das ist wegen des Defizits aber sowieso erforderlich. Und was soll ich da anderes reinschreiben als die Ankündigung einer Gebühren-Erhöhung?“, fragte Gleim. Der Wasserverkauf sei nämlich die einzige Einnahmequelle des Verbandes.

Die Entscheidung muss bis zum 26. Januar fallen.

Haushalt wird Defizit haben

Der Haushaltsplan 2011 des WLZV werde in jedem Fall ein Defizit haben. Nach den nun vorliegenden Wasserverkaufszahlen des vergangenen Jahres, die ähnlich für 2011 erwartet werden, werde das Minus sogar höher sein als die bisher berechneten 41 000 Euro – möglicherweise 70 000 Euro. „Die Verkaufsmenge ist 2010 erheblich zurückgegangen“, erklärte Gleim. Um dieses Minus auszugleichen, würde nicht einmal die Erhöhung auf 1,70 Euro ausreichen.

Einige Mitglieder der Verbandsversammlung schlugen vor, das Minus mit den Rücklagen des WLZV auszugleichen. Das sei, so Gleim, aber rechtlich nicht möglich. Und das Geld werde gebraucht, um eventuell anfallende Arbeiten an Wasserleitungen bezahlen zu können. Erst kürzlich habe der WLZV eine solche Rechnung von rund 100 000 Euro bezahlen müssen.

Andere Mitglieder schlugen vor, dass sich der WLZV um mehr Aufträge von Dritten für sein Personal kümmern solle, um dadurch Geld einzunehmen. Natürlich sei man über solche Aufträge froh, erklärte Gleim, man könne anderen, etwa der Gemeinde Haina, diesbezüglich aber keine Vorschriften machen. Und Gleim stellte klar, dass es dem Personal nicht an Arbeit mangele.

Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

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