Gebühr wurde noch nicht erhöht – Entscheidung des Zweckverbandes steht noch aus

Wasserpreis: Gemünden wartet

Kostbar: Frisches Wasser hat seinen Preis. In Gemünden kostet der Kubikmeter derzeit 1,45 Euro. Ob die Gebühr auf 1,70 Euro steigt, hat das Parlament noch nicht entschieden. Foto:  dpa

Gemünden. Das Rosenthaler Parlament hat die Hebesätze der Steuern bereits zum 1. Januar 2011 erhöht und angekündigt, dies im Notfall auch mit der Wassergebühr zu tun. Die Stadtverordneten in Gemünden tun sich schwerer mit solchen unpopulären Entscheidungen. In der Sitzung am Donnerstagabend wurden die Beschlüsse auf Dezember und Januar vertagt. Man wolle „nicht einfach so entscheiden“, sagte Friedegunde Wagner (SPD). Gleichzeitig solle das Thema aber aus dem Wahlkampf zur Kommunalwahl im März herausgehalten werden.

• Wassergebühr: Der Wasserleitungs-Zweckverband Gemünden-Bunstruth hat angekündigt, im Dezember eine Erhöhung der Wassergebühr zu beschließen: von 1,45 auf 1,70 Euro pro Kubikmeter Wasser. Davon sind Kernstadt, Grüsen und Sehlen betroffen. Da die Stadt alle Bürger gleich behandeln will, wie Bürgermeister Gleim erklärte, schlug der Magistrat vor, die Gebühr der städtischen Wasserversorgung für Herbelhausen, Schiffelbach und Lehnhausen ebenfalls auf 1,70 Euro zu erhöhen. Um den städtischen Wassergebühren-Haushalt auszugleichen wäre hier sogar eine Erhöhung auf 4,57 Euro nötig. „Das will aber keiner von uns so entscheiden“, sagte Gleim.

„Ein Fehlbetrag von 78 000 Euro im Wasser-Haushalt ist schon ein starkes Argument dafür, den Wasserpreis anzuheben.“

Markus Bornmann, Bürgerliste

Aber auch die Erhöhung um 25 Cent fand am Donnerstagabend keine Mehrheit. „Mir liegen hier zu wenige Zahlen vor“, sagte Matthias Müller (CDU). Er schlug vor, das Thema nochmal zu beraten. Und Heinz-Jürgen Hammer (SPD) sagte, man solle abwarten, ob der Wasserleitungs-Zweckverband tatsächlich der Empfehlung seines Finanzausschusses, also der Erhöhung auf 1,70 Euro, zustimmen werde.

Einzig die Bürgerliste war gegen eine spätere Entscheidung: „Ein Fehlbetrag von 78 000 Euro im Wasser-Haushalt ist schon ein starkes Argument dafür, den Wasserpreis anzuheben“, sagte Markus Bornmann. In Haina würden 2,90 Euro pro Kubikmeter gezahlt, und Gemünden habe die Gebühr letztmals 1998 erhöht. „Ich weiß nicht, was wir da noch beraten müssen.“

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde die Entscheidung über den Wasserpreis auf die Sitzung am 16. Dezember vertagt.

• Hebesätze: Mit den Hebesätzen werden Abgaben für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A), private Grundstücke (B) sowie Gewerbebetriebe berechnet. Die vom Magistrat vorgeschlagenen, aber vom Parlament noch nicht beschlossenen Erhöhungen liegen immer noch unter dem Kreis-Durchschnitt. Demnach soll die Grundsteuer A von 275 auf 285 Prozent steigen, B von 260 auf 275 und die Gewerbesteuer von 285 auf 290. Der Stadt bringe das eine Mehreinnahme von 73 000 Euro im Jahr, rechnete Bürgermeister Frank Gleim vor. (jpa)

Quelle: HNA

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