Frankenberg

Wirtschaftskrise erreicht die Stadtkasse

- Frankenberg (rou).Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftkrise spüren die Frankenberger Unternehmen schon seit Monaten. Da sie unter zum Teil deutlichen Umsatzrückgängen leiden, erreicht die Krise nun auch die Stadtkasse.

In regelmäßigen Abständen berichtet der Frankenberger Bürgermeister über den Stand des Haushaltsvollzugs: Er erklärt, ob Baumaßnahmen im angenommenen Kostenrahmen zu realisieren sind und ob der Stadtkämmerer tatsächlich so viele Steuereinnahmen in der Stadtkasse verbucht hat, wie bei der Aufstellung des Haushaltsplanes kalkuliert wurden. In Vertretung von Christian Engelhardt informierte am Donnerstagabend Erste Stadträtin Irmtraud Liebelt über den aktuellen Kassenstand. Und ihre Botschaft ließ bei den Stadtverordneten keinen Zweifel daran, dass in Frankenberg künftig jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. „Die Einnahmen entwickeln sich aufgrund der Wirtschaftskrise sehr negativ und dieser Einnahmerückgang wird auch in den beiden folgenden Jahren nicht ausgeglichen werden“, erklärte Liebelt.

Besonders starke Einbrüche sind nach Ablauf des dritten Quartals bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Bei Hochrechnung auf das gesamte Jahr rechnet Stadtkämmerer Peter Seibert mit Erträgen in Höhe von 2,56 Millionen Euro. Kalkuliert hatte die Stadt jedoch mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,59 Millionen Euro. Und dieser Ansatz war laut Erster Stadträtin schon bewusst niedrig gehalten worden. „Aufgund der bereits im letzten Herbst zumindest im Ansatz absehbaren konjukturellen Schwierigkeiten haben wir die Gewerbesteuererträge für 2009 unter dem Ansatz von 2008 budgettiert.“ Dass die Stadt voraussichtlich mit 3,03 Millionen Euro Einnahmen weniger auskommen muss, ist laut Irmtraud Liebelt auch der Tatsache geschuldet, dass sie von Frankenberger Unternehmen geleistete Gewerbesteuervorauszahlungen zurücküberweisen muss.

Der dramatische Rückgang der Gewerbesteuer wird nach dem bisherigen Stand auch nicht durch die Gemeinschaftssteuern kompensiert. Beispiel Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: Nach zwei von vier an die Stadt überwiesenen Raten konnte Stadtkämmerer Seibert lediglich 3,02 Millionen Euro verbuchen, dies entspricht lediglich 46 Prozent der kalkulierten 6,58 Millionen Euro. Ähnlich sieht die vorläufige Bilanz der Einnahmen aus der Umsatzsteuer aus: Bisher wurden 271 000 Euro der 494 000 Euro erreicht. „Allerdings ist angesichts der schwachen gesamtwirtschaftlichen Lage im November-Bescheid ebenfalls mit Rückgängen zu rechnen.“

Der momentane Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich laut Liebelt auf 4,02 Millionen Euro. „Damit zeichnet sich ein wesentlich höheres Defizit als angesetzt ab. Bei einem geplanten Jahresfehlbetrag von 1,6 Millionen Euro weist die Stadt gegenwärtig ein um 2,40 Millionen Euro schlechteres Ergebnis aus.“ Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen wirken sich auch negativ auf den Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Dort ist das Defizit mit 4,26 Millionen um 3,27 Millionen höher als der angesetzte Fehlbedarf in Höhe von 983 000 Euro. Auf sehr hohem Niveau bewegt sich zum Ende des dritten Quartals der Kassenkredit: Nach Haushaltssatzung sind maximal 6,80 Millionen Euro zulässig, benötigt wurden 4,80 Millionen Euro.“

Liebelt informierte die Stadtverordneten darüber, dass Bürgermeister Christian Engelhardt bereits Mitte August eine interne Haushaltssperre verhängt hat. Nach Auskunft von Stadtkämmerer Peter Seibert bedeutet dies, dass jede Ausgabe der Stadt von ihm genehmigt werden muss. Sollte sich der Trend auch im vierten Quartal fortsetzen, stehen den Stadtverordneten schwierige Beratungen des Haushalts 2010 bevor. Das Stadtsanierungsprogramm und weitere eingeleitete Projekte erfordern Investitionen, für die unter Umständen aber kein Geld zur Verfügung steht. Der regelmäßigen Unterrichtung der Stadtverordneten über die Haushaltslage dürfte in den nächsten Monaten somit eine deutlich größere Bedeutung zukommen als in der Vergangenheit.

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