Schuldenabbau in Hatzfeld

Zähneknirschend unter Schutzschirm

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Hatzfeld-Eifa - Die Entscheidung fiel zwar einstimmig, den Stadtverordneten jedoch nicht leicht - doch die Aussicht auf eine "Entschuldungshilfe" von 2,46 Millionen Euro vom Land war ein gewichtiger Grund. Welche Einschnitte auf die Hatzfelder zukommen, ist noch offen. Stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sie in jedem Fall. Die ersten Steuererhöhungen sind bereits beschlossen.

Das Dilemma der Stadtverordneten: Auch wenn Hatzfeld nicht unter den Schutzschirm geschlüpft wäre, hätte die Stadt zum Sparen gezwungen werden können. Dann lieber die Entschuldungshilfe in Höhe von 2,46 Millionen Euro in Anspruch nehmen, entschieden sich die Parlamentarier fürs aus ihrer Sicht kleinere Übel.

Die Stadt muss pro Einwohner mindestens 100 Euro einsparen oder mehr einnehmen. Erste kleine Schritte sind am Mittwoch schon beschlossen worden: Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sind ebenso angehoben worden wie die Gewerbesteuer. Die Gebührenhaushalte für Wasser, Abwasser und Abfall sollen künftig kostendeckend sein, die Erhöhungen zum 1. Januar 2013 sind bereits angekündigt. „Für freiwillige Leistungen bleibt kaum oder gar kein Platz mehr“, prognostizierte Bürgermeister Uwe Ermisch (SPD).

Den ganz großen Hammer ließen die Stadtverordneten noch eingepackt. Denn das hessische Finanzministerium fordert auch deutliche Anhebungen der Gebühren für Friedhöfe, Kinderbetreuung und Nutzung der Bürgerhäuser. So müssten nach den Vorstellungen aus Wiesbaden die Kindergartengebühren fast verdoppelt werden, damit Hatzfeld eine Kostendeckung von etwa 33 Prozent erreicht. Ähnlich fatal ist die Situation bei Bürgerhäusern. Angesichts einer Kostendeckung von lediglich 15 Prozent rieten die Wiesbadener Finanzexperten, über Schließungen einzelner DGHs nachzudenken.

Das Stadtparlament hatte eine Kommission gegründet, die sich mit Einsparpotenzialen und Einnahmeerhöhungen auseinandergesetzt hatte. Die Mitglieder hatten sich im Finanzministerium über Details des Schutzschirm informiert. „Wir sind völlig ernüchtert aus Wiesbaden heimgekommen“, berichtete Eckhard Wenzel (BL Reddighausen), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, am Mittwochabend.

Um die Entschuldungshilfe zu bekommen, verpflichtet sich die Stadt Hatzfeld vertraglich zum Sparen – der Kontrakt wird schon heute in Kassel unterzeichnet. Unter anderem soll bei folgenden Punkten gespart oder mehr Geld eingenommen werden:

- Einstellung des „Hatzfelder Boten“: Das kostenlose, monatlich erscheinende Mitteilungsblatt soll im Januar das letzte Mal in gewohnter Form verteilt werden. Danach soll es testweise für zwei Euro pro Ausgabe in der Stadtverwaltung erhältlich sein. Bei mangelnder Nachfrage wird das Blatt im April eingestellt.

- Das Parlament wird ab 2016 von 23 auf 17 Sitze verkleinert. Sinkt die Einwohnerzahl bis dahin auf unter 3000 Menschen, ist dieser Schritt ohnehin unumgänglich. Der Magistrat und die Ortsbeiräte sollen von sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden.

- Die Rentenberatung ist eine freiwillige Leistung der Stadtverwaltung. Der Wegfall soll jährlich 8000 Euro einsparen.

- Wegfall einer Kindergartengruppe wegen sinkender Kinderzahlen: Der Schritt soll jährlich 35000 Euro sparen. Die Gebühren sollen erhöht werden. Möglicherweise werden sie einkommensabhängig gestaffelt. Ein konkretes Konzept liegt noch nicht vor.

- Ab 2017 soll eine Stelle in der Personalverwaltung eingespart werden. Kostenersparnis: Jährlich 41500 Euro.

- Eine Reduzierung der Straßenbeleuchtung soll Einsparungen von 15000 Euro jährlich bringen.

- Durch den Schutzschirm übernimmt das Land Zinsen für Kredite in Höhe von jährlich 49000 Euro.

Bereits am Mittwoch haben die Stadtverordneten die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 275 auf 400 Prozent und der Grundsteuer B von 275 auf 310 Prozent beschlossen. Beide Hebesätze waren seit der Gebietsreform 1974 nicht verändert worden. Die Stadtverordneten erwarten dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 61700 Euro.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz steigt von 275 auf 310 Prozent. Das soll zusätzliche 156000 Euro bringen.

„Situation ist alternativlos“

Mit spürbar gemischten Gefühlen sprachen sich die Sprecher der Fraktionen für den Beitritt zum Schutzschirm aus. Vor allem die noch anstehende Erhöhung der Kindergarten-Gebühren sorgte für Bauchschmerzen. „Wir wollten eigentlich eine Verbesserung für junge Familien erreichen“, sagte Arno Reitz (Bürgerliste Reddighausen). Das Gelingen der Haushaltskonsolidierung „ist ganz wesentlich abhängig von der Entwicklung der Gewerbesteuer“, sagte er. Ansonsten gebe es nur noch den Weg, „den Bürger ganz empfindlich zur Kasse zu bitten“. Auf die „deutlichen Mehrbelastungen“ wies auch Eckard Zissel von der Bürgerliste Holzhausen hin. Allein bei den Kindergärten betrage das Defizit 400.000 Euro pro Jahr. Zu den Schulden kämen noch die Kassenkredite, „das sind schon enorme Summen“. Es gebe „keine andere Möglichkeit als zuzustimmen“ – zumal auch bei Kommunen ohne Schutzschirm auch „die Daumenschrauben angezogen werden“.

Die SPD-Fraktion habe „von Anfang an erhebliche Bedenken“ gehabt, berichtete Erika Lotz. Der Schutzschirm bedeute eine „Beschneidung des Parlaments“. Dennoch sei gesetzlich verankert, dass die Haushalte bis 2020 zu entschulden seien – das habe zu einem Umdenken geführt.

„Die Situation ist alternativlos“, zitierte Werner Keller (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zustimmung signalisierte auch Karl-Heinz Damm von der Bürgerliste Eifa.

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