Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei hohem Bußgeld

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Bevor ein hohes Bußgeld verhängt werden kann, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden. Foto: Oliver Berg

Rasen und geblitzt werden - beides ist nicht gut. Will ein Gericht ein hohes Bußgeld ab 250 Euro verhängen, geht das allerdings nicht ohne Regeln: So müssen in einem solchem Fall die wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden.

Oldenburg (dpa) - Wenn es richtig teuer wird, dürfen Richter es sich nicht zu leicht machen: Sie müssen beim Verhängen von Geldbußen von mehr als 250 Euro genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zahlenden treffen.

Der Fall: Ein Autofahrer fuhr zu schnell und wurde zu einer Geldbuße von 265 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das hat das Oberlandesgerichts Oldenburg hob das Urteil wieder auf, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt (Az.: 2 Ss (OWI) 278/14).

Die Begründung: Das Urteil enthielt keinerlei Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten. Bei Geldbußen dieser Höhe seien die nur dann entbehrlich, wenn es keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse gibt und der Betroffene auch keine Angaben zu ihnen macht.

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