Dobrindt gegen kartellrechtliche Hürden für Digitalbranche

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"Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4.0", Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, rechtliche Hindernisse für die Entwicklung der Digitalbranche zu beseitigen.

"Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4.0", sagte er im Bundestag. Digitale Märkte dürften nicht mit analogen Regeln organisiert werden: "Marktmacht ist im digitalen Zeitalter lediglich eine Momentaufnahme und ist als zentraler Maßstab im Kartellrecht nicht mehr alleinig zeitgemäß."

Gebraucht werde ein Wettbewerbsrecht, "das Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindert, sondern die Entstehung von Digitalkonzernen ermöglicht, die international in der Lage sind, eine kritische Größe zu erreichen". Deutschland sei in der Lage, "ein digitales Wirtschaftswunder zu erzeugen", meinte Dobrindt.

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