Hochschulen

Kabinett beschließt Bafög-Reform - Das soll sich ändern

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Sieben Prozente mehr Bafög soll es geben - jedoch nicht sofort, sondern erst im Herbst 2016.

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Reform der Ausbildungsförderung beschlossen - allerdings erst ab Herbst 2016. Einen Blick darauf, was sich dann beim Bafög ändern soll, bekommen Studierende hier.

Die Kernpunkte aus dem Gesetzentwurf zur Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU):

- Die

Förderbeträge für Studierende und Schüler steigen um 7 Prozent.

- Die Elternfreibeträge zur

Berechnung der Förderung werden ebenfalls um 7 Prozent angehoben. Dadurch können nach aktueller Lohnentwicklung zusätzlich etwa 110000 junge Menschen Förderung erhalten.

- Der Wohnzuschlag für nicht mehr im Elternhaus lebende Studierende steigt von 224 Euro auf 250 Euro.

- Die maximale monatliche Förderung inklusiv Wohnzuschlag steigt von 670 auf 735 Euro (plus 9,7 Prozent).

- Für jedes zu betreuende Kind gibt es einen Zuschlag von 130 Euro. Bisher waren es 113 Euro fürs erste Kind, 80 Euro für jedes weitere.

- Die monatliche Zuverdienstgrenze für Bafög-Empfänger wird von 400 auf 450 Euro angehoben - wie zuvor schon bei den anderen Minijobs.

- Für Bafög-Empfänger mit Sparbuch oder eigenem Vermögen steigt der Freibetrag von bisher 5200 Euro auf 7500 Euro.

- Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird zum Teil geschlossen. Die Förderung nach dem Bachelorabschluss wird beim Übergang um maximal zwei Monate verlängert.

- Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die aus humanitären oder familiären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis haben oder geduldet werden, können künftig schon nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Bafög-Antrag stellen. Bisher galt eine Frist von vier Jahren.

- Das Bafög-Antragsverfahren wird erleichtert, ein Internet-Antrag soll künftig möglich sein.

- Bereits zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des Bafögs komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern. Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll laut Gesetzentwurf "dem Bildungsbereich, insbesondere den Hochschulen" zugutekommen. Mit Übernahme der vollen Bafög-Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer Grundgesetz- Änderung. So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden.

dpa

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