„Geld steht den Kommunen sowieso zu“

2012 fließen 4,7 Millionen Euro mehr in Kreis

Schwalm-Eder. 4,7 Millionen Euro fließen im Jahr 2012 zusätzlich in den Schwalm-Eder-Kreis. Doch viele Kommunen macht das nicht wirklich froh: Denn unter dem Strich bleibe oft eine weit geringere Summe, heißt es in vielen Rathäusern.

Am Donnerstagnachmittag hatte das Hessische Finanzministerium mitgeteilt, dass sich die Schlüsselzuweisungen im Kreis um 4,7 Millionen Euro erhöhen. Davon gehen 1,8 Millionen an den Kreis selbst, 2,9 Millionen werden an die Kommunen verteilt. Insgesamt fließen 87 Millionen Euro in den Schwalm-Eder-Kreis.

Es handele sich dabei nicht um eine Wohltat des Landes, erklärt Kreissprecher Dieter Werkmeister: „Das ist Geld, das den Kommunen sowieso zusteht.“

Zudem habe das Land ja vorher kräftig gekürzt: Ab 2011 entzieht die Landesregierung dem kommunalen Finanzausgleich jährlich 344 Millionen Euro. „Den Kommunen muss außerdem klar sein, dass das Geld nur einmal gezahlt wird.“ In zwei Jahren wären die 4,7 Millionen Euro sowieso ausgezahlt worden.

Verhaltene Freude

Wenn mehr Geld in den Kassen der Kommunen ist, steigen auch die Umlagen, die Städte und Gemeinden zahlen müssen. Von den erhöhten Schlüsselzuweisungen bleibt netto weniger übrig.

„Es hilft nicht wirklich und deckt auch nicht ab, was die Städte eigentlich brauchen“, sagt Elke Grebe, stellvertretende Kämmerin in Schwalmstadt. Die Stadt profitiert mit einem Plus von 338 000 Euro stärker als andere Kommunen im Kreis von dem Geldsegen. Doch unter dem Strich würden nur 151 000 Euro übrig bleiben.

Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land sei weiterhin „nicht zufriedenstellend“, sagt Bernd Heßler (SPD), Bürgermeister von Borken. Die erhöhten Schlüsselzuweisungen verringerten nur das Defizit, das durch andere Umlagen entstehe: In Borken werde das Minus 2012 dann 1,8 Millionen Euro betragen, 2011 waren es noch über drei Millionen Euro.

Keine Euphorie kommt auch in Felsberg auf: Von den 190 000 Euro, die es mehr gibt, würden netto nur 83 000 Euro übrig bleiben, rechnet Dirk Gerhold vor, Leiter des Amts für Finanzen, Steuern und Liegenschaften.

Lob kommt aus Homberg: „Wir sind zufrieden. Es ist sehr löblich vom Land, die Zahlung vorzuziehen“, sagt Bürgermeister Martin Wagner (CDU). Die Mehreinnahmen hätten zur Folge, dass sich Defizite verringerten.

In den vergangenen Jahren sind die Schlüsselzuweisungen im Schwalm-Eder-Kreis gestiegen: 2010 gab es 65,5 Millionen Euro. 2011 waren es 67,5 Millionen.

Quelle: HNA

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