HNA-Interview: FDP in Wiesbaden gut vernetzt, aber mit wenig Einfluss auf Kreispolitik

Nils Weigand

Schwalm-Eder. Mit der Kommunalwahl am 27. März werden die Karten auch für den Kreistag neu gemischt. In Interviews mit den Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Fraktionen stellen wir deren Positionen vor. Heute: Nils Weigand (FDP).

Herr Weigand, die Umfragewerte für Ihre Partei sind derzeit nicht so gut. Es gibt für den Kreistag zwar keine Fünf-Prozent-Hürde mehr – aber fürchten Sie nicht, Sie könnten dort als Einzelkämpfer der FDP einziehen?

Zur Person

Nils Weigand (34), ledig, Rechtsanwalt, ist seit drei Jahren Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder. Der Melsunger tritt erstmals als Spitzenkandidat seiner Partei für den Kreistag an. Der Fußballfan ist Vorsitzender des MFV 08. Weiteres Hobby: Skifahren.

Weigand: Nein, die Befürchtung habe ich nicht. Wir haben im Schwalm-Eder-Kreis unsere Stammwähler, und ich erwarte, dass wir unser bisheriges Ergebnis von 5,9 Prozent mindestens halten werden.

Kommt nur ein neues Gesicht als Spitzenkandidat, oder kommen auch neue Themen?

Weigand: Als neuer Mann werde ich natürlich neue Themen und Arbeitsweisen hereinbringen. Ganz wichtig ist uns die Haushaltskonsolidierung auf Kreisebene...

...das wollen andere Parteien auch. Wo haben die Liberalen da einen neuen Ansatz?

Weigand: Die Einwohnerzahl im Landkreis wird in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen. Da muss man auf der Ausgabenseite kürzen und auch an Stellenabbau bei der Kreisverwaltung denken.

Nochmals: Was genau ist die Herangehensweise der FDP?

Weigand: Wichtig ist für uns, dass das auch umgesetzt wird, und da sehen wir ein Handlungsdefizit. Von 2005 bis heute ist die Zahl von gut 1000 Beschäftigten beim Kreis etwa gleich geblieben. Da müssen wir stärker schauen, welche frei werdenden Stellen künftig noch benötigt werden.

Wo hat die Kreistags-FDP in der vergangenen Legislaturperiode Akzente setzen können?

Weigand: Aus der Opposition heraus war das für uns natürlich schwierig. Wir haben einige Anträge zur Haushaltssanierung eingebracht, allerdings keine Mehrheit gefunden.

Gefordert hatten Sie unter anderem eine Ansiedlungsprämie für Ärzte und eine Senkung der Jagdsteuer. Ist das nicht genau jene Klientelpolitik, für die die FDP so häufig gescholten wird?

Weigand: Beim Thema Ärzteversorgung sicher nicht. Es geht uns nicht darum, die Mediziner zu unterstützen, sondern dafür zu sorgen, dass alle Kreisbewohner wieder ihren Hausarzt um die Ecke vorfinden. Das ist in einigen Problemregionen im Kreis nicht mehr gegeben.

Beim liberalen Lieblingsthema Müllbehandlung und Abfallwirtschaft schaut Ihre Fraktion in die Rücklichter, weil andere politische Kräfte die Entscheidungen treffen, oder?

Weigand: Das ist in der Tat schwierig für uns, dort Einfluss zu nehmen, um die Müllgebühren für die Bürger angenehmer zu gestalten...

Die FWG ist im Kreistag auch nicht viel stärker vertreten als Sie, kann aber in der Koalition mit der SPD mitbestimmen. Wie frustrierend ist das für die FDP?

Weigand: Natürlich macht es mehr Spaß, wenn man politisch gestalten kann, und darum kämpfen wir bei der Wahl. Im Gegensatz zur FWG haben wir aber einen kurzen Draht nach Wiesbaden zu Dieter Posch und damit ganz andere Möglichkeiten, zum Beispiel Förderquellen aufzutun.

Aber reicht es denn aus, nur zu verkünden, was Posch in Wiesbaden macht? Sie treten ja immerhin mit dem Slogan an: „Wir bewegen Schwalm-Eder.“ Was können Liberale auf Kreis- und Ortsebene bewegen?

Weigand: Wir wollen zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit voran bringen. Da gibt es viele Möglichkeiten, effektiver zu werden.

Welche zum Beispiel?

Weigand: Ein Vorbild im südlichen Knüll sind Neukirchen, Oberaula und Ottrau. Die sind bereits dabei, Ebenen ihrer Verwaltung zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. Nicht jede Gemeinde muss ihren eigenen Bauhof haben. Gleiches gilt für die Finanzverwaltung oder die Standesämter.

Dem Landkreis geht es noch viel schlechter als den Städten und Gemeinden. Was kann man auf dieser Ebene tun?

Weigand: Man kann wie gesagt Personal einsparen. Und die beiden Freizeiteinrichtungen des Kreises in Berchtesgaden und auf Sylt werden jährlich mit großen Summen subventioniert. Das kann man sich aus unserer Sicht heute nicht mehr leisten.

Das heißt, der Kreis sollte sich von den Häusern trennen?

Weigand: Entweder das, oder er sollte versuchen, sie kostendeckend zu finanzieren. Das ginge nur über höhere Preise – was natürlich problematisch ist – oder indem man mal schaut, ob nicht vielleicht auch dort zuviel Personal eingesetzt wird. Das kann ich aber nicht beurteilen.

Was ist denn Ihrer Meinung nach der zentrale Unterschied der Liberalen zu den anderen Parteien im Kreistag?

Weigand: Dass wir eben auch unpopuläre Sachen sagen. Wir müssen uns langfristig auch fragen, ob alle kleinen Schulstandorte noch aufrecht erhalten werden können, wenn die Menschen auf dem Land immer weniger werden.

Würden Sie je nach Wahlausgang in eine Koalition einsteigen?

Weigand: Wir treten natürlich mit dem Ziel an, mitentscheiden zu können. Das geht für die FDP nur in einer Koalition – mit wem auch immer, da müssen wir den Wahlausgang abwarten. Bei sieben Parteien im Kreistag kann das ja recht unübersichtlich werden.

Wieso sollte eine Koalition mit FDP-Beteiligung besser funktionieren als die in Berlin?

Weigand: Wir wollen vor Ort durch gute Arbeit überzeugen und das umsetzen, wofür die FDP im Kreis seit Jahren steht. Die Finanzen müssen saniert werden, aber es muss auch eine ordentliche Infrastruktur vorhanden bleiben.

Quelle: HNA

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