SPD Neukirchen befürchtet Gebührenerhöhung

Ärger um Kosten für Kanalbau

Neukirchen. Über die Kosten für die Erschließung der in den 90er-Jahren entstandenen Neubaugebiete in Neukirchen, Riebelsdorf und Rü-ckershausen stritten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Es ging um die Frage, wer die 210 000 Euro, die für die dort verlegte Kanalisation noch abzuzahlen sind, zu tragen hat.

Gegen den Willen der SPD beschloss das Parlament, den ausstehenden Betrag den Stadtwerken anzulasten. Die SPD befürchtet deshalb, dass die Stadtwerke zukünftig höhere Gebühren kassieren müssen, um die finanzielle Belastung auszugleichen.

Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) kann die Aufregung nicht verstehen. Die Gebühren müssten ganz sicher nicht erhöht werden. Die Stadtwerke hätten nun ein Wasser- und Kanalnetz übernommen und dafür müssten sie auch zahlen.

Erbe aus den 90er-Jahren

Zum Hintergrund: Vor etwa 20 Jahren benötigte die Stadt Neukirchen neue Baugebiete. Weil die Stadtkasse schon damals leer war, beauftragte sie die Hessische Landgesellschaft (HLG) die Grundstücke zu erschließen. Die HLG übernahm die Zwischenfinanzierung, mit der die nötige Infrastruktur, darunter auch ein Wasser- und Kanalnetz, gebaut wurde. Um Käufer zu locken, entschloss sich Neukirchen die Grundstücke zu subventionieren, um das Bauland günstig anzubieten.

Subventioniertes Bauland

Weil in der Folge trotzdem nicht alle Grundstücke verkauft werden konnten und die Kosten für deren Erschließung den Käufern nicht voll in Rechnung gestellt wurden, blieb die Stadt auf Verbindlichkeiten von 522 000 Euro gegenüber der HLG sitzen. Geld, das der Zwischenfinanzierer nun von Neukirchen einforderte. Im Gegenzug erhält die Stadt die erschlossenen Baugrundstücke.

Nach der Entscheidung der Stadtverordneten übernehmen die Stadtwerke Neukirchen mit 210 000 Euro einen Teil dieser Kosten. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Grossmann hält diesen Entschluss für falsch: „Nun werden alle Gebührenzahler in Neukirchen dafür zur Kasse gebeten, dass die Stadt ihr Bauland zu günstig verkauft hat.“ Grossmann glaubt nicht daran, dass die Gebühren nicht steigen. „Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann macht sich das bemerkbar.“ (bal)

Quelle: HNA

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