Fraktionschef kritisiert Vorschlag im Kreistag

AfD: Flüchtlinge "feiern in Saus und Braus auf Kosten des Kreises"

Naumburg. Einen Kreisflüchtlingstag möchte die Linke ins Leben rufen. Für Empörung sorgte die Aussage von AfD-Fraktionschef Florian Kohlweg zum Thema.

Die Idee: Jedes Jahr sollen Flüchtlinge und Ehrenamtliche an einem Tag zusammenkommen. Den Antrag dazu brachte Dr. Stephanie Knoche bei der Sitzung des Kreistags am Donnerstag ein.

Die Willkommenskultur, die sich im Kreis entwickelt habe, sei „vorbildlich", hieß es im Antrag der Linken. Zur Förderung der Integration und des Austausches sowie als Zeichen der Wertschätzung für die Ehrenamtlichen solle es den Kreisflüchtlingstag geben, begründete Knoche. Weil die Integration bereits vor Ort stattfinde, wolle die SPD den Antrag ablehnen, sagte Oliver Ulloth.

Florian Kohlweg sagte, man solle den Tag lieber „Kreisleistungsempfängertag“ nennen. Er kritisierte, dass die Flüchtlinge dann „in Saus und Braus auf Kosten des Kreises feiern“ würden. Angesichts von „Angriffen auf Frauen und überfüllten Justizvollzugsanstalten: Wie kann man diese Masseneinwanderung feiern“. Der Linken warf Kohlweg Realitätsverlust vor. Bis zu 70 Prozent der Flüchtlinge würden kein Bleiberecht bekommen. „Warum sollte man sie also inkludieren?“ Viele Kreistagsmitglieder reagierten mit „Buh“-Rufen auf diese Äußerungen, auch das Wort „Rassist“ war zu hören, einige verließen sogar den Saal.

Dass sie sich „fremdschäme“, sagte Bärbel Mlasowsky, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, im Anschluss. „Mir fehlen die Worte um auszudrücken, was mich beim Zuhören bewegt hat.“ Dafür bekam sie viel Applaus. Dennoch werden die Freien Wähler dem Antrag nicht zustimmen, kündigte sie an. Ein solcher Tag sei eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Kreis und eine zeitliche Belastung für die Ehrenamtlichen. Der Antrag der Linken fand schließlich keine Zustimmung. Auch ein FDP-Antrag wurde abgelehnt, der Tage der offenen Türen in den Flüchtlingseinrichtungen vorsah.

Sozialpass

Ein weiterer Antrag der Linken, die Einführung eines Sozialpasses im Landkreis zu prüfen, wurde angenommen - trotz Ablehnung durch CDU und AfD. Der Kreisausschuss wird nun damit beauftragt, bis zur Sitzung im November zu prüfen, welche Mittel erforderlich sind, um einen solchen Pass einzuführen. Viele Rentner oder Bezieher von Hartz IV könnten es sich nicht leisten, am sozialen oder kulturellen Leben teilzunehmen, begründete die Linke ihren Antrag.

„Der Teufel steckt im Detail bei der Umsetzung, aber grundsätzlich sind wir nicht dagegen“, sagte FDP-Fraktionschef Björn Sänger. Ähnlich sehen es auch die anderen Fraktionen. Neben der AfD widersprach dem lediglich die CDU. Die Transferleistungen seien ausreichend, begründeten die Christdemokraten ihre Ablehnung.

Betreuung

Gegen die Stimmen von CDU und AfD wurde ein weiterer Antrag der Linken angenommen. Um die Betreuung von Kindern in den größeren Flüchtlingsunterkünften zu organisieren und durchzuführen, sollen Fachkräfte eingestellt werden.

Vizelandrätin Susanne Selbert habe in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses überzeugend dargelegt, dass es keine Defizite gebe, begründete CDU-Chef Frank Williges die Ablehnung. „Daher sehen wir dafür keine Notwendigkeit.“

Das sagt Landrat Uwe Schmidt (SPD):

Florian Kohlweg, der Fraktionsvorsitzende der AfD, habe mit seinen Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass er „die Wertevorstellungen unserer Gesellschaft nicht akzeptiert“. Dadurch werde auch deutlich, dass es in den kommenden fünf Jahren „immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den anderen im Kreistag vertretenen Parteien und der AfD über grundstäzliche Fragen kommen wird".

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © Archivfoto:  Gehlen

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