Akteneinsicht: Vorwürfe zum Grundschul-Verkauf nicht bestätigt

Diskussion um Verkauf der Grundschule: Seit Jahren wird die Oberelsunger Schule nicht mehr genutzt. Ob das Verkaufsverfahren korrekt abgelaufen ist, war jetzt Thema im Akteneinsichtsausschuss. Foto:  Renner

Zierenberg. Die Aktenlage ist in Ordnung, ob Infos außerhalb des Magistrats verbreitet wurden, kann nicht geklärt werden: Das ist das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses, der zum Verkauf der Grundschule Oberelsungen gegründet wurde.

Die Psychologin Andrea Webhofer aus Oberelsungen hatte 18.000 Euro für die leer stehende Grundschule geboten. Doch die Entscheidung sei immer wieder hinausgezögert worden, sagte sie im Mai der HNA. Außerdem hatte schließlich der Sohn eines Magistratsmitglieds gut 2000 Euro mehr geboten als sie. Webhofer sah das als unlauteren Wettbewerb. Daraufhin wurde der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung mit der Akteneinsicht beauftragt.

Am Dienstagabend tagten die Mitglieder im Rathaus. Sie nahmen sich die 99 Seiten starke Akte rund um den Verkauf vor. „Das Verfahren ist ziemlich unglücklich gelaufen“, sagte Rüdiger Germeroth (SPD). „Man kann den Verdacht hegen, dass es unter Umständen Absprachen gegeben hat, aber aus der Akte lässt sich das nicht beweisen. Man muss da vorsichtig sein.“ Dass alle abgegebenen Angebote in ähnlicher Größenordnung gewesen sein, stellte Dr. Bärbel Mlasowsky (UFW) fest. „Die Preise sind realistisch. Eine Vorteilnahme kann ich nicht erkennen.“

Dr. Bärbel Mlasowsky

Man könne nicht ausschließen, dass „zwischendrin etwas war“, sagte Rüdiger Umbach (SPD). Daten seien aus dem Magistrat nach außen gedrungen, „es gab ein Loch“, so Umbach. Wenn dann noch Vater und Sohn beteiligt seien, könne man „niemandem verdenken“, dass man einen Verdacht hege. Aber: „Ich sehe die Vorwürfe in keinster Weise bestätigt.“ Gabriele Dörner-Knöppel (SPD) sagte nach Einblick in die Unterlagen: „Die Aktenlage ist korrekt. Alles andere lässt sich nicht beweisen.“ Es sei eine „Unterstellung“, dass der Vater seinem Sohn etwas gesagt habe, betonte Iris Rußhardt-Maurer (CDU).

Für Diskussionsstoff sorgte am Dienstagabend eine monatealte Magistratsvorlage zum Verkauf, die aufgrund eines Einwands eines Magistratsmitglieds gestoppt wurde. Das Magistratsmitglied, das Infos an seinen Sohn weitergegeben haben könnte, bot demnach an, den Wert der Schule noch einmal zu schätzen. „Ging der Auftrag an ihn? Oder an ihn und seinen Sohn? Hat er seinen Sohn ohne Absprache mitgenommen?“, fragte Rüdiger Umbach. Gegen vergaberechtliche Vorgaben sei nicht verstoßen worden, befand Rüdiger Germeroth. „Moralische Verfehlungen sind nicht beweisbar.“

Ob das Verkaufsverfahren komplett neu gestartet werden oder die Frist verlängert werden soll, darüber herrschte zunächst Uneinigkeit. Bärbel Mlasowsky plädierte dafür, bei null anzufangen. Es sei viel Geschirr zerschlagen worden, das könne man nicht mehr kitten. Außerdem seien die im Nachteil, die bereits geboten hätten, da die Zahlen bekannt seien.

Am Ende einigten sich die Mitglieder bei einer Enthaltung, dem Magistrat vorzuschlagen, den Verkauf neu auszuschreiben.

„Es ist gut, dass sich die Stadtverordneten noch einmal mit dem Thema beschäftigt haben“, sagt Andrea Webhofer. „Ich werde aber nicht mehr bieten für die Grundschule.“

Quelle: HNA

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