Frage der Schuldfähigkeit noch nicht geklärt: Verhandlung ausgesetzt

Anklage: Brandstiftung und sexuelle Nötigung

Schuldfähig oder vermindert schuldfähig? Diese Frage beschäftigte am Dienstag das Amtsgericht in Treysa. Ein 20-jähriger geistig zurückgebliebener Mann aus dem Altkreis, der unter dem Down-Syndrom leidet, musste sich wegen Brandstiftung und sexueller Nötigung verantworten.

Zu einem Urteil kam es noch nicht: Das Gericht setzte die Verhandlung bis zur Klärung der Schuldfrage aus.

Dem Mann wurde zur Last gelegt, am 14. Januar in der Werkstatt einer sozialen Einrichtung im Altkreis eine Palette mit Verpackungsmaterial in Brand gesteckt zu haben. Personen kamen nicht zu Schaden. Am 31. Mai soll er außerdem eine 20-jährige Betreuerin unsittlich am Knie berührt und sie gegen ihren Willen festgehalten haben. Jegliche Abwehrversuche ihrerseits habe der Mann missachtet und versucht, sie zu küssen.

Der Angeklagte wurde aufgrund seiner geistigen Verfassung schon in jungen Jahren in einer sozialen Einrichtung untergebracht. Bereits in der Vergangenheit fiel er durch Zündeleien auf. 2004 hat er als Jugendlicher nach einem Konflikt mit einer Betreuerin seinen Bettkasten in Brand gesteckt. In der Werkstätte, in der er bis vor einiger Zeit arbeitete, fiel er immer wieder durch sexuelle Übergriffe auf Frauen und Männer auf. Daraufhin wurde der Mann für nicht werkstattfähig befunden. Laut Aussagen seiner Betreuer bestehen Überlegungen, ihn in einer pädagogischen Intensivgruppe mit höherem Personalschlüssel unterzubringen. Diese Intensivgruppe bestünde aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Der Angeklagte wird seit seinem Ausscheiden aus der Werkstätte auch tagsüber in einer sozialen Einrichtung betreut. Nach einem erneuten sexuellen Übergriff auf einen Zivildienstleistenden am 11. November, wurde er stationär eingewiesen und medikamentös neu eingestellt. Seitdem verhält er sich ruhiger.

Laut des zuständigen Facharztes für Psychiatrie sei die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten diskussionswürdig. Ein Regelgerüst sei ihm bekannt. Er nehme Gebote und Verbote zur Kenntnis, gehe aber seiner unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung nach. Um den bedingt steuerungsfähigen Angeklagten hinsichtlich seiner Neigung zu Zündeleien und sexueller Übergriffe unter Kontrolle zu halten, sei ein enger Kontakt zu ihm notwendig.

Das Gericht beharrte zur Klärung der Schuldfrage auf das Gutachten eines Sachverständigen. Bis zur Fortsetzung der Verhandlung muss sich der Angeklagte einer erneuten Untersuchung seines geistigen Zustandes unterziehen.

Quelle: HNA

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