Thermalbad-Insolvenz: 107.000 Euro unberechtigt ausbezahlt

Thermalbad-Insolvenz: Anleger müssen Gewinne zurückgeben

Bad Emstal. Unangenehme Post für 237 Bad Emstaler Bürger: Sie erhielten jetzt Zahlungsaufforderungen. Eine Gesamtsumme von 80.000 Euro sollen sie zahlen – Rückforderungen aus Gewinnanteilen, die sie in den Jahren 2000 bis 2003 von der seit 2007 insolventen Thermalwasser Emstal GmbH und Co. KG bekommen haben.

Eine Zahlungsaufforderung steht noch aus - die an die Gemeinde Bad Emstal, die in der KG 23 Prozent der Anteile hält. Auf die Kommune kommen 27.000 Euro an Rückforderungen zu. Die Gesamtsumme der ungerechtfertigt ausgeschütteten Gewinnanteile liegt also bei 107.000 Euro.

Hintergrund:

Nach HNA-Recherchen, die vom Insolvenzverwalter Dr. Richard Foltis bestätigt wurden, hat es im Jahr 2009 zwischen ihm, dem Thermalwasser-Beirat und Vertretern der Bad Emstaler Parlamentsfraktionen Gespräche gegeben, wie man die jetzt erfolgten Rückzahlungsforderungen an die Kleinanleger hätte vermeiden können - "und damit auch den mühsamen Prozess mit Zahlungsaufforderungen, Mahnbescheiden, Klagen und Vollstreckungen". Dr. Foltis machte in diesen Gesprächen den Vorschlag einer Einmalzahlung durch die Gemeinde. Der Betrag dieser Zahlung - die genaue Höhe wurde nicht genannt - , hätte "deutlich niedriger" gelegen als die nun geforderte Gesamtsumme. Die Masse der Kommanditisten wäre dann aber aus dem Schneider gewesen. Dieser Lösungsvorschlag - das Angebot des Insolvenzverwalters wäre nach Meinung von Insidern durchaus nachverhandelbar und nach unten korrigierbar gewesen - wurde jedoch abgelehnt. (bic)

Das Geld – die Beträge sind je nach Anteil unterschiedlich hoch – haben die Kommanditisten ausbezahlt bekommen, obwohl die Thermalwasser-Gesellschaft in diesem Zeitraum keine oder zu niedrige Gewinne erwirtschaftet hatte. Zu diesem Ergebnis kommt Insolvenzverwalter Dr. Richard Foltis nach Prüfung der Geschäftsunterlagen. 95 Prozent der Verrechnungskonten, auf die Gewinn- wie auch Verlustanteile hätten gebucht werden müssen, standen im Soll, sagt der Fachanwalt: „Eine Direktauszahlung, so wie hier geschehen, hätte niemals erfolgen dürfen.“

Gezahlt werden muss laut Dr. Foltis auf jeden Fall, denn sowohl Gemeinde wie auch jeder andere „kleine“ Kommanditist habe mit Anteilszeichnung auf die rechtsverbindlich Satzung der Thermalwasser GmbH und Co. KG anerkannt. Der Insolvenzverwalter rechnet jedoch mit einer Fülle von Mahnbescheiden und möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Angewiesen wurde die Auszahlung der nicht vorhandenen Gewinnanteile über den Geschäftsführer, sowohl bei GmbH wie auch bei der Kommanditgesellschaft war dies der ehemalige Bad Emstaler Bürgermeister. Ihn und den sechsköpfigen Thermalwasser-Beirat erwarte eine Schadensersatzklage, so Dr. Foltis.

Beirat droht die Klage

Bad Emstal. In der Kasseler Kanzlei des Insolvenzverwalters der Thermalwasser GmbH und Co. KG stand das Telefon nicht still, seit die ersten Briefe mit den Rückzahlungsforderungen an die Kommanditisten in Bad Emstal angekommen waren.

Dr. Richard Foltis kann die Aufregung verstehen. Schließlich hatten die Anleger lange nichts vom Insolvenzverfahren gehört und waren von der Forderung, ihre Anteile aus den Jahren 2000 bis 2003 binnen 14 Tagen zurückzuzahlen, völlig überrascht. Zum größten Teil, so Dr. Foltis, handele es sich um Kleinanleger, die meisten davon mittlerweile im Rentenalter, denen es schwer falle, die geforderten Beträge aufzubringen. Dennoch: So wie man sich über ausgeschüttete Gewinne freuen dürfe, sei jeder Gesellschafter auch in der Haftung bei Verlusten.

Sollte es nicht möglich sein, bei zu geringem Einkommen das Geld beizutreiben, werde dafür der damalige Thermalwasser-Beirat samt Geschäftsführer herangezogen. Beirat und Geschäftsführer müssten mit einen Schadensersatzklage rechnen, da bei der Zuweisung der Anteile die Satzung nicht eingehalten worden sei.

Dr. Foltis: "Hier wurde rechtswidrig gehandelt." Warum die Auszahlung von Gewinnen, die es nicht gab, erfolgen konnte, bleibe für ihn "ein großes Rätsel", sagt Foltis. Schon ab 2000 sei die Thermalwasser-Gesellschaft überschuldet gewesen und habe auf eine Insolvenz zugesteuert. Ähnlich wie der Insolvenzverwalter sieht auch Bad Emstaler Bürgermeister Ralf Pfeiffer die Lage. Die Gemeinde hat mit 27 000 Euro den dicksten Brocken der Rückforderungen zu leisten. Natürlich habe die Gemeinde wie alle anderern Kommanditisten auch die Bilanzen einsehen können, doch diese "haben keinen Verlust ausgewiesen", sagt Pfeiffer.

Vielleicht aber seien auch nicht alle Informationen weitergegeben worden. Pfeiffer, Nachfolger von Eckhard Bräutigam im Bürgermeisteramt, aber nicht als Geschäftsführer der Gesellschaft, fragt sich auch, warum keine Rücklagen gebildet wurden, die man in den Jahren, als der Betrieb des Thermalbades auf die roten Zahlen zusteuerte, zum Ausgleich hätte heranziehen können. Der Bürgermeister sieht ebenfalls den Beirat in der Pflicht, der mit verantwortlich für die ungerechtfertigten Auszahlungen gewesen sei: "Laut Gesetz haftet der Beirat bei fahrlässigem Handeln."

Das Hauptproblem - auch bei der Rückforderung von über 100 000 Euro plus Zinsen, die die Gemeinde an Mieten für das Thermalbad von der Gesellschaft erhalten hat - sieht Pfeiffer in der personellen und verwaltungstechnischen Verquickung, der Interessenkollision, von Kommune und GmbH und Co. KG. Der Insolvenzverwalter fordert besagte Mieteinnahmen aus den Jahren 2004 bis 2006 zurück: Die Gemeinde hätte die Miete nicht kassieren dürfen, da sie wusste, dass die GmbH, also ihr Mieter, zu diesem Zeitpunkt bereits Zahlungsprobleme hatte.

Die Angelegenheit ist inzwischen vor dem Landgericht anhängig. Die Gemeinde Bad Emstal hat 2007 den Thermalbadbetrieb mit allen Mitarbeitern von der insolventen GmbH übernommen und führt die Einrichtung seither als Eigenbetrieb.

Von Cornelia Lehmann

Das sagt Peter Buttler:

Die Insolvenz der Thermalwasser-Gesellschaft sei nicht erforderlich gewesen, davon ist Peter Buttler, Vorsitzender des Beirats, überzeugt. Jährliche Testate durch ein renommiertes Steuerbüro hätten dem Beirat jährlich vorgelegen.

Die Gesellschafterversammlung habe jedes Jahr über eine Auszahlung der Dividende entschieden, gewährt wurde aber lediglich eine Verzinsung des eingelegten Kapitals an die Gesellschafter - keine Gewinnausschüttung.

Mit diesen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, meint Peter Buttler, sei "angemessen auf die Geschäftslage reagiert" worden. Es habe 2000 bis 2002 fünf Prozent Verzinsung, 2003 zwei Prozent und ab 2004 keine Verzinsung mehr gegeben. Er, so sagt Buttler, bedauere zwar, dass nun Rückzahlungen durch den Insolvenzverwaltung gefordert werden, weist aber darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Auszahlungen keiner der Beteiligten sich habe vorstellen können, "dass die Gemeinde Bad Emstal ihre eigene Gesellschaft der Insolvenz überlässt".

Es habe ausreichend Möglichkeiten gegeben, die Insolvenz zu verhindern: "Gleichwohl ist niemals der ernsthafte Versuch unternommen worden, die Insolvenz abzuwenden." (bic)

Quelle: HNA

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