Anliegerkonflikt um Gehwegkosten in Wiera geht in die nächste Runde

Schwalmstadt. Nächste Runde im Anliegerkonflikt in Wiera. Nach Angaben von Walter Stern haben 41 Frauen und Männer aus der Niederrheinischen Straße einen offenen Brief an Bürgermeister Wilhelm Kröll unterschrieben.

Sie wollen nicht die Hälfte sondern nur 25 Prozent der Kosten tragen, die beim Bau des neuen Bürgersteigs nächstes Jahr fällig werden.

„Diesen Wunsch werde ich dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Kassel vorlegen“, sagte Verwaltungschef Kröll auf unsere Anfrage. Das sei die federführende Behörde, mit der er klären werde, was rechtlich zulässig ist. Außerdem kündigte Kröll an, dass er zu einer weiteren Bürgerversammlung in Wiera einladen wird. „Wir gehen in die Offensive, ich werde Rede und Antwort stehen.“

Gemäß der in Schwalmstadt gültigen Satzung werden laut Kröll alle Anlieger mit 50 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten. „Die Beitragsbemessung richtet sich nicht nach der Konjunktur oder danach, ob ein oder viele Personen in einem Haus leben“, so Kröll gegenüber der HNA. Jeder habe jedoch vor einem Anhörungsausschuss oder vor Gericht die Möglichkeit zur Überprüfung.

Die Anlieger sind der Meinung, dass die Funktion der Niederrheinischen Straße als Durchgangsstraße zu für sie günstigeren Beiträgen führen müsste. In der öffentlichen Versammlung am 6. Mai seien „eine Reihe von Fragen offen geblieben, die bereits in der Planungsphase geklärt werden müssen“. Die Anlieger wollen keine fertigen Lösungen präsentiert bekommen.

Vielmehr fehlten die versprochenen schriftlichen Unterrichtungen über die Pläne, heißt es in dem offenen Brief.

Die Anlieger argumentieren, dass das Verkehrsaufkommen in der Durchgangsstraße zugenommen hat, auch, weil nun größere Laster unter der Bahnbrücke hindurch fahren können. „Die Bundesstraße 454 ist schon immer eine überörtliche Durchgangsstraße gewesen, aber nun belastet sie die Anwohner in einem kaum noch erträglichen Umfang. 5200 Fahrzeuge (Zählung von 2005 des ASV Kassel) durchqueren täglich Wiera.“

Für die Unterzeichner ist Wasenberg ein Beispiel für ihre Forderung. Dort habe die gemeinde Willingshausen 75 Prozent der Kosten für den Bürgersteig übernommen, obwohl es sich nicht einmal um eine Bundesstraße handele.

Die Anlieger monieren, dass es schlecht um die Verkehrssicherheit bestellt sei, insbesondere am Ortseingang aus Richtung Treysa. Deshalb solle nach der Straßenerneuerung das Ortsschild deutlich vor dem ersten bebauten Grundstück stehen, damit früher abgebremst wird. Auch baulich sollte für eine Temprodrosselung gesorgt werden. Auch ein fest installierten Geschwindigkeitsmessgerät können die Wieraer sich vorstellen, außerdem einen Fußgängerüberweg und die Anpflanzung von Bäumen inklusive eines Grünstreifens als optische Bremse.

Weiter argumentieren Anlieger, ihre zum Teil sehr großen Grundstücke seien wirtschaftlich nicht nutzbar, sondern die Immobilien würden einem eklatanten Preisverfall unterliegen, „bis hin zur Unverkäuflichkeit“ wegen der hohen Verkehrsbelastung. Die Kosten müssten auf ein „sozial verträgliches Maß“ mit einer Obergrenze gedeckelt werden. Auch über die Gestaltung der Gehwege in Asphalt oder Pflaster beziehungsweise die Preise dafür solle gesprochen werden. (aqu)

Quelle: HNA

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