Prozess vor dem Amtsgericht wegen vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

Arbeit ohne Anmeldung

Marburg/Stadtallendorf. Um viel Geld ging es bei einer Verhandlung vor dem Marburger Amtsgericht für eine 40-jährige Frau aus Marburg, die wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen angeklagt wurde.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, als Betreiberin eines Pizza-Lieferservices in einem Stadtallendorfer Stadtteil über einen Zeitraum von fast eineinhalb Jahren einen ausländischen Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet und für ihn weder Krankenversicherung noch Lohnsteuer sowie Solidaritätsabgaben gezahlt zu haben. Insgesamt war so ein errechneter Schaden von 11 767 Euro entstanden. Im Falle einer Verurteilung müsste die Frau, die den Lieferservice nicht mehr betreibt und derzeit in Marburg als Verkäuferin arbeitet, sich neben einer möglichen Geldstrafe auch noch auf Schadenersatzforderungen in Höhe der Gesamtsumme einstellen.

Anonyme Anzeige

Aufgeflogen war die Schwarzarbeit auf Grund einer anonymen Anzeige, der das Hauptzollamt Gießen nachgegangen war. In den Betriebsräumen des Lieferservices war den Beamten bei einer unangemeldeten Kontrolle ein Mann aufgefallen, der bei Betreten des Gebäudes dieses sofort fluchtartig verlassen hatte, aber durch andere Zollbeamte gestellt wurde.

Der gebürtige Pakistani konnte weder eine Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis vorweisen. Erst seit einer Woche sei er aushilfsweise und für lediglich 300 Euro im Monat angestellt worden. Ein ebenfalls im Haus wohnendes Vermieterehepaar hatte aber ausgesagt, dass der Mann bereits ab Februar 2010 bei dem Lieferservice arbeite.

Detaillierte Angaben konnte der 72-jährige Vermieter allerdings nicht machen. „Groß beschäftigt war er nicht. Ab und zu hat er Pizzakartons gefaltet. Manchmal hat er auch Pizza gemacht“, berichtete der Vermieter. Die Vernehmung des Pakistani gestaltete sich mangels eines Dolmetschers äußerst schwierig und wurde deshalb von der Vorsitzenden abgebrochen. Die Angeklagte selbst schwieg zu den Vorwürfen.

Dem Verteidiger erschien die errechnete Schadenssumme weitaus zu hoch und er stellte vor allem die Höhe des Sozialversicherungsschadens von 10 000 Euro in Frage. Eine Summe, die auch der Richterin als möglicherweise fehlerhaft erschien. In einer Fortsetzungsverhandlung am 26. November sollen deshalb nicht nur ein Dolmetscher vor Gericht erscheinen, sondern auch zusätzliche Zeugen aus dem ehemaligen Umfeld des Lieferservices sowie Mitarbeiter der Renten- und Sozialversicherung, des Finanzamtes und des Hauptzollamtes befragt werden.

Von Alfons Wieber

Quelle: HNA

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