Nach Razzia: Arbeitslose müssen nicht bei der Bettenwelt arbeiten

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Logistikzentrum: Die Homberger Bettenwelt kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach einer Durchsuchung am Mittwoch durch den Zoll haben sich Arge und Deutscher Gewerkschaftsbund geeinigt, dass Arbeitslose dort nicht mehr arbeiten müssen.

Schwalm-Eder. Hartz-IV-Empfänger müssen bis auf weiteres keine Kürzung des Arbeitslosengeldes befürchten, wenn sie eine Arbeitsstelle im Homberger Logistikzentrum Bettenwelt, ihren Dienstleistern oder deren Subunternehmen ablehnen.

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Darauf haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen und die Arbeitsförderung Schwalm-Eder (ARGE) geeint.

Auslöser sei die Durchsuchung am Mittwoch durch das Hauptzollamt Gießen gewesen, sagten DGB-Regionvorsitzender Michael Rudolph und Hans-Gerhard Gatzweiler, Leiter der Arbeitsförderung Schwalm-Eder (Arge). Arbeitslose sollten nicht darunter leiden, wenn sie sich weigerten, „in einem Unternehmen zu arbeiten, das in Verdacht steht, das Arbeits- und Sozialrecht zu verletzen“, erklärte Rudolph.

Rechtliche Grundlage der Entscheidung ist die im Sozialgesetzbuch II beschriebene Zumutbarkeit, eine Arbeit anzunehmen. Für Gatzweiler ist diese nicht gegeben. Denn ob bei der Bettenwelt „alles normal läuft, ist schwer zu beurteilen“. Deshalb habe er nach einem Gespräch mit dem DGB seinen Ermessensspielraum genutzt: Er habe die Anweisung gegeben, auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes um 30 Prozent zu verzichten, wenn ein Arbeitsloser Bedenken habe, bei der Bettenwelt zu arbeiten.

Zustimmung fand die schnelle und unbürokratische Entscheidung beim DGB. Denn schon vor der Durchsuchen stand die Bettenwelt und vor allem deren Dienstleister HBV Hanseatic in der Kritik der Gewerkschafter bei Verdi. Sie sprachen von Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen. Doch das Geflecht von Dienstleistern, Subunternehmern und Werkverträgen sei undurchsichtig. Besonders problematisch sind nach Darstellung von Rudolph die Werksverträge. Weil Mitarbeiter als Selbstständige oder Scheinselbstständige tätig seien, gebe es dort keine Lohnuntergrenze. Ganz im Gegensatz zu Regelungen für Leiharbeiter: Bediene sich nun die Bettenwelt einer solchen Firma, müsse er unterstellen, „dass man wissentlich die Missstände in Kauf nimmt“, sagte Rudolph.

Seiner Ansicht nach ist es Arbeitslosen nicht zuzumuten, unter diesen Bedingungen in einem Unternehmen zu arbeiten. Deshalb habe der DGB auch die Regelung mit der Arge vorgeschlagen.

Quelle: HNA

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