„Im Auge behalten“

Interview: Stephan Bürger über die rechte Aufkleber-Aktion an fünf Schulen

Homberg/Borken. Hunderte Aufkleber mit rechter Propaganda wurden in der vergangenen Woche an fünf Schulen in Borken und Homberg verteilt.

Aufkleber landeten auch an den Türen und Wänden der Beratungsstelle Schwalm-Eder (wir berichteten). Im HNA-Interview erklärt Stefan Bürger von der Initiative „Gewalt geht nicht!", über die Identitären Bewegung und darüber, ob es einen Zusammenhang mit den Freien Kräften Schwalm-Eder gibt.

Herr Bürger, Sie haben die rechte Szene im Blick. In den vergangenen Monaten war es eher ruhig im Landkreis. Hat Sie die Aufkleber-Aktion dennoch überrascht? 

StephanBürger

Stephan Bürger: Im Schwalm-Eder-Kreis ist im Moment keine feste rechtsextreme Szene festzustellen. Allerdings sind wir auch in den zuletzt ruhigen Zeiten immer davon ausgegangen, dass die rechtsextremen Einstellungspotentiale im Landkreis noch vorhanden sind und wir gemeinsam sehr aufmerksam bleiben müssen.

Gerade die bundesweit beachteten Aktionen von „Pegida“ und auch der Kasseler Ableger „Kagida“ haben uns gezeigt, dass das Potential in der gesamten Gesellschaft vorhanden ist. Von daher sind wir nicht überrascht, aber gerechnet haben wir aktuell nicht mit einer solchen Aktion.

Können Sie schon beurteilen, wie diese Aktion einzuschätzen ist? 

Bürger: Das ist schwer zu sagen. Klar scheint aber, dass wir mit unseren mahnenden Hinweisen zur weiteren erhöhten Aufmerksamkeit richtig liegen. Das müssen wir im Auge behalten.

Die Aufkleber sollen im Zusammenhang mit der „Identitären Bewegung“ stehen. Was ist das für eine Gruppe? 

Bürger: Die Identitäre Bewegung kommt ursprünglich aus Frankreich und hat zum Ziel eine nationale und europäische Identität zu bewahren, die es gegen eine zunehmende „Islamisierung“ zu verteidigen gilt. In Hessen trat die Bewegung erstmals 2012 in Erscheinung, als ihre Anhänger in Frankfurt eine Veranstaltung gegen Rassismus störten. Der sehr modern und jugendlich ausgerichtete Auftritt lehnt sich eng an rechtsextreme Positionen und Ideologiefragmente an.

Und die sind jetzt in Nordhessen und im Landkreis aktiv? 

Bürger: In Nordhessen und auch im Landkreis sind bisher nur vereinzelt Aufkleber aufgetaucht, kurzzeitige Erscheinungen aus dem Spektrum, wie „Wir Nordhessen“, sind schnell wieder verschwunden.

Zuletzt gab es im Januar im Landkreis Waldeck-Frankenberg eine ähnliche Aufkleber-Aktion an Schulen. Die Identitäre Bewegung ist sehr stark auf Österreich fokussiert. So fand im letzten Jahr in Wien eine große Demonstration statt. Aufkleber mit dem Ursprung Österreich sind in letzter Zeit öfter aufgetaucht.

Sehen Sie eine Verbindung zu den Freien Kräften Schwalm-Eder? 

Bürger: Nein, da kann ich aktuell keinerlei Verbindung feststellen.

200 Aufkleber an einer Schule, über 100 an anderen Schulen. Das ist schon eine gehörige Anzahl... 

Bürger: Das stimmt. Der Schaden ist recht groß, da die Aufkleber sich nur sehr schwer entfernen lassen. Der SEK musste eine Firma beauftragen diese zu entfernen. Bei der Anzahl und den Örtlichkeiten ist davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelt.

Uns ist auch bekannt, dass es zeitgleich in Gersfeld (Rhön) eine Flugblattaktion gegeben haben soll, wo massiv gegen die Unterbringung von Flüchtlingen argumentiert wurde. Ob sich daraus aber eine überregionale Koordination ableiten lässt, kann ich nicht sagen. Das müssen wir weiterhin sehr genau beobachten.

Werden Sie und die Schulen auf die Aufkleber-Aktion reagieren? 

Bürger: Wir haben die betroffenen Schulleitungen eingeladen sich mit uns abzustimmen und gemeinsam über eine geeignete Reaktion nachzudenken. Ein erstes Treffen findet bereits in der nächsten Woche statt. Die Polizeidirektion wird ebenso eingebunden sein.

Und wie könnte eine erste gemeinsame Reaktion aussehen? 

Bürger: Wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir das Thema des aktuellen Rechtsextremismus in den Schulen noch mal aktuell aufgreifen und die Schüler- und Lehrerschaft einladen, Stellung für ein tolerantes und respektvolles Miteinander zu beziehen. Wir als kreiseigenes Projekt „Gewalt geht nicht!“ werden konkret unsere Ausstellung „Vorsicht Rechtsextremismus“ und ergänzende Vorträge und Workshops anbieten. In einigen der betroffenen Schulen sind Schüler- und Lehrergruppen bereits im Sinne der Toleranz- und Demokratieförderung aktiv und ich bin mir sicher, dass hieraus weitere Aktionen entstehen werden.

Wird der Vorfall auch rechtliche Folgen haben?

Bürger: Klar ist, der Schwalm-Eder-Kreis stellt Strafantrag wegen Sachbeschädigung.

Quelle: HNA

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