Hessisches Kultusministerium: Ausnahmen sind nicht gewollt

Die Rechtslage ist eindeutig: In Deutschland besteht eine Schulpflicht. Ausnahmen sind nur in zwei besonderen Fällen möglich. Wir haben das hessische Kultusministerium gefragt, ob es einen Ermessensspielraum geben könnte. Denn Schulrecht ist Ländersache.

Sind Ausnahmereglungen von der allgemeinen Schulpflicht in Hessen vorstellbar?

Die Regelungen sind bundesweit identisch, Ausnahmeregelungen sind weder in Hessen noch in anderen Bundesländern vorgesehen.

Aber es gibt doch bereits Ausnahmen, sogar auf Bundesebene.

Das Schulrecht kennt zwei Ausnahmen von der Schulbesuchspflicht: das Ruhen der Schulbesuchspflicht sowie der Häusliche Sonderunterricht. Das Ruhen der Schulpflicht tritt ein aus Mutterschutzgründen bei schwangeren Schülerinnen und bei jungen Müttern, die ihr Kind betreuen müssen oder bei Kindern, die auch in einer Förderschule oder durch Sonderunterricht nicht mehr gefördert werden können.

Häuslicher Sonderunterricht findet statt bei Kindern, die voraussichtlich länger als sechs Wochen aus gesundheitlichen Gründen nicht schulbesuchsfähig sind. Dieser Sonderunterricht wird durch staatliche Lehrkräfte erteilt.

Warum sind weitere Ausnahmen derzeit nicht möglich obwohl Homeschooler erfolgreich sind?

Seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vom August 1919 ist die Schulpflicht in Deutschland nicht als allgemeine Bildungspflicht, sondern als Schulbesuchspflicht definiert. In den Reichsländern wurde das in der jeweiligen Landesgesetzgebung umgesetzt. Diese Länderrechte wurden 1938 zu einem einheitlichen Reichsschulpflichtgesetz zusammengefasst.

Hintergrund war die Forcierung des gemeinsamen Lernens aller Bevölkerungsschichten, zu dem heute noch das pädagogische Grundprinzip des sozialen Lernens tritt. Der Schulbesuch dient nicht allein der Vermittlung von Wissen, sondern auch von sozialer und kultureller Kompetenz. Die Rechtslage hat sich unter dem Grundgesetz nicht geändert, die Schulbesuchspflicht ist in den Ländergesetzen verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die Verfassungskonformität der Regelungen bestätigt.

Aber es könnte doch dennoch Einzelfallentscheidungen geben. Die personellen Kapazitäten wären bei den wenigen Fällen doch vorhanden.

Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung sieht hier keine Möglichkeit vor.

Warum werden Familien kriminalisiert, obwohl das Kindeswohl nicht gefährdet ist und eine hervorragende Bildung gewährt wird?

Die Frage des Kindeswohls stellt sich auch bei der Frage des sozialen Lernens. Zudem gibt es keine belastbare unabhängige Untersuchung, die einen besseren Erfolg des Heimschulunterrichts belegt.

Warum verfährt man in Hessen und in Deutschland derart restriktiv. Im europäischen und weltweiten Vergleich gibt es sehr viele Modelle, die Homeschooling ermöglichen - mit großem Erfolg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im September 2006 festgestellt, dass deutsche Schulgesetze nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Warum sperrt sich Hessen gegen eine Bildungspflicht?

Die Schulpflicht ist in Deutschland im Grundgesetz als Schulbesuchspflicht definiert und nicht als allgemeine Bildungspflicht. (ddd)

Quelle: HNA

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