Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: "Noch keine Finanzzusage"

Autobahn 49: Der Weg ist frei, doch das Geld fehlt

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"Es gilt das gebrochene Wort": Protest beim Besuch Tarek Al-Wazirs in Treysa.

Schwalmstadt. Geld war das große Thema beim Besuch des Hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir in Treysa. Am Geld nämlich hänge der Weiterbau der Autobahn 49 maßgeblich, erklärte der Grünenpolitiker vor zahlreichen Befürwortern und Gegnern.

Selbst der im Bau befindliche Abschnitt Neuental-Treysa sei keineswegs in trockenen Tüchern, „wir haben dafür noch keine Finanzzusage“, berichtete der Minister.

Dabei will das Gros der Lokalpolitik den kompletten Durchbau der Bundesautobahn bis zur A 5 nach wie vor, und zwar je dringlicher, desto weiter westlich sie wohnen. Die Angst vor einem Autobahnende in Treysa wurde etwa vom Neustädter Bürgermeister Thomas Groll (CDU) thematisiert.

Al-Wazir gab sich über zwei Stunden diplomatisch und verbindlich, auch und gerade gegenüber den Kritikern, die alle eingelassen worden waren, obwohl . „Wenn es sich um eine krasse Fehlplanung handeln würde, hätte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) sie gestoppt“, versicherte er etwa Jörg Haafke von Initiative Schwalm ohne Autobahn.

Mehrfach forderte Al-Wazir dazu auf, die Faktenlage zu akzeptieren, schließlich sei auch die letzte Umweltschützerklage abgewiesen worden, „die Autobahn wird relativ bald planfestgestellt sein von Neuental bis zur A 5“, unterstich der Minister. Die letzte noch anhängige, private Klage werde wohl demnächst per Vergleich gelöst werden.

Konsequent vermied es der grüne Minister, seine persönliche Einstellung zu dem Projekt zu offenbaren: „Alle Argumente sind beim BVG vorgetragen, wir müssen jetzt mit der Situation umgehen.“ Gerichte würden durchaus nicht immer pro Behörden entscheiden.

Dem Treffen in Schwalmstadt maß Al-Wazir insgesamt wohl keine sonderliche Bedeutung bei: „Wir werden wohl alle bei der jeweiligen Meinung bleiben“, sagte er einleitend, doch könne „man schlauer aus dem Saal gehen, als man hereinkam“. Jedenfalls bleibe die Autobahn im „vordringlichen Bedarf“, nun gelte es „gespannt zu warten, ob der Bund die Finanzierungszusage gibt“. Mehrfach unterstrich der Minister allerdings, dass künftig tendenziell immer mehr Geld in den Erhalt von Straßen und Brücken gesteckt werden müsse.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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