Ausbau des Burgsitzes geht weiter

Stadtparlament stimmt gegen den Verkauf: Backhaus wird vermietet

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Bleibt Eigentum der Stadt: Das Backhaus wird nicht an die Stiftung Himmelfels verkauft, sondern vermietet.

Spangenberg. Das Spangenberger Backhaus wird vermietet und nicht verkauft. Darauf haben sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwochabend geeinigt. Dies hatte der Haupt- und Finanzausschuss empfohlen.

Vorsitzender Manfred Aschenbrenner (SPD) hatte im Ausschuss vorgeschlagen, dass das Backhaus weiterhin im Besitz der Stadt Spangenberg bleibt, und die Stiftung Himmelsfels das Backhaus mietet. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Stiftung verpflichtet, sämtliche Sanierungskosten zu übernehmen. Der Eigenanteil der Stadt wird durch die monatliche Miete des Backhauses erbracht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Förderung des abschließenden Ausbaus des Burgsitzes aus dem Förderprogramm Soziale Stadt zustimmend zur Kenntnis genommen. Aber: Das Projekt wird nur so lange gefördert, wie der kommunale Anteil die Gesamtsumme von 35.000 Euro nicht übersteigt und die eingebrachte Summe aus den monatlichen Mieteinnahmen des Backhauses auch tatsächlich eingegangen ist. Des weiteren wird die Förderung nur gewährt, wenn die zehnprozentige Regelung tatsächlich Anwendung findet und entsprechende Bundes- und Landesmittel bereitgestellt werden.

Der verbleibende Eigenanteil der Stadt muss durch die Werner Pfetzing-Stiftung Himmelsfels als Eigentümerin des Gebäudes und Projektverantwortliche bereitgestellt werden, heißt es in dem Beschluss weiter.

Bei dem auszuarbeitenden Mietvertrag über das Backhaus sei die Kostenübernahme durch die Stiftung für alle anzufallenden Sanierungsarbeiten einzuarbeiten. Wie berichtet, war der Stiftung vor vier Jahren vom Land Hessen die Eigentümerverantwortung für das herrenlose Gebäude Burgsitz 1 übertragen worden.

Weg vom Verkauf, hin zum Mietvertrag - dies wurde von Sprechern der SPD und CDU als Kompromiss gewertet.

Zustimmend zur Kenntnis nahm das Stadtparlament auch die Förderung des abschließenden Ausbaus des Versammlungsgebäudes im Kunstpark Himmelsfels aus dem Programm Soziale Stadt. Bedingung: Der kommunale Anteil darf die Gesamtsumme von 14.000 Euro nicht übersteigen.

220.000 Euro aus dem Förderprogramm werden auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wie folgt verteilt:

• 13.300 Euro Servicestelle Hegiss.

• 20.000 Euro Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt.

• 20.000 Euro Integration, Aktivierung und offene Jugendarbeit durch den Bezirksverband Hessen-Nord der Arbeiterwohlfahrt.

• 115.700 Euro Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie für das Programm “Soziale Stadt” durch den Verein Spangensteine.

Abgelehnt wurde, wie bereits zuvor im Ausschuss, 20.000 Euro für die Gestaltung und Überdachung der Rathausterrasse zu verwenden. Dadurch erhöhen sich die Restmittel zur freien Verwendung auf 51.000 Euro. Wie dieses Geld verwendet wird, steht noch nicht fest.

Von Manfred Schaake

Quelle: HNA

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