Gemeinde wird rund 3,9 Millionen Euro an Altschulden los

Bad Emstal schlüpft unter Kommunalen Schutzschirm

Bad Emstal. Der teilweisen Entschuldung der Gemeinde Bad Emstal steht nichts mehr im Wege. Bürgermeister Ralf Pfeiffer unterzeichnete am Donnerstag in Kassel den Vertrag über die Teilnahme am Schutzschirm des Landes Hessen.

Bad Emstal wird damit rund 3,9 Millionen Euro an Altschulden los. Im Gegenzug verpflichtet sich die Kommune, bis zum Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Der Schutzschirm biete Bad Emstal die Möglichkeit, mit der finanziellen Unterstützung durch das Land das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sagte Pfeiffer. Die Gemeinde werde in absehbarer Zeit wieder Freiräume erhalten, die ansonsten nur „in einer viel längeren und für die Bürger erheblich belastenderen Konsolidierungsphase“ zu erreichen gewesen wären, sagte der Bürgermeister weiter.

Auf Seiten des Landes unterzeichneten Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher die Konsolidierungsvereinbarung. (esp)

Quelle: HNA

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