Menschen vor Gericht

Beamte beleidigt: Geldstrafe für Sicherungsverwahrten

Treysa. Weil er zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt als „Dreckspack“ und „dreckige Penner“ beschimpft hatte, musste sich ein ehemaliger Sicherungsverwahrter vor Gericht verantworten.

Zum Hauptverhandlungstermin vor dem Strafrichter am Amtsgericht Schwalmstadt ließ sich der Angeklagte vom Erscheinen vor Gericht entbinden und von seinem Anwalt vertreten.

Wegen Beleidigung verurteilte das Gericht den Angeklagten zu einer geringen Geldstrafe. Zudem muss er die Verfahrenskosten tragen.

Der Verteidiger des wegen Mordes verurteilten und mittlerweile in der JVA Weiterstadt untergebrachten Angeklagten teilte mit, sein Mandant räume die Beleidigungen gegen die Zeugen ein und entschuldige sich bei ihnen.

Wie die beiden JVA-Beamten mit Aussagegenehmigung mitteilten, war der Beleidigung ein Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten wegen Arbeitsverweigerung vorangegangen. Als man dem Angeklagten die Disziplinarmaßnahmen – zwei Wochen Einkaufssperre – eröffnet habe, sei dieser ausfällig geworden. Zuvor habe er darum gebeten, mitschreiben zu dürfen. Diesen Vorgang habe er aber abgebrochen und Zettel und Stift nach den Zeugen geworfen.

Aufgrund der Beleidigung gegen ihn und seinen Kollegen sei ein zweites Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet worden, sagte einer der beiden Zeugen. Als Konsequenz sei der Angeklagte im zweiten Fall zwei Wochen lang von der gemeinsamen Freizeit ausgeschlossen worden. Der zweite Zeuge berichtete, der Angeklagte sei in der Vergangenheit einmal wegen Hygienebeanstandungen ausfällig geworden und habe sich „grenzwertig“ gegenüber dem JVA-Personal geäußert.

Sich aus Verärgerung über das Disziplinarverfahren abfällig gegenüber den Zeugen zu äußern, sei nicht rechtmäßig gewesen, sagte der Anwalt des Angeklagten. Als Sicherungsverwahrter habe sein Mandant jedoch nicht arbeiten müssen. Der Anwalt regte an, das Verfahren einzustellen.

Im Hinblick auf die wiederholte Auffälligkeit des sich seit 2007 in Sicherungsverwahrung befindenden Angeklagten sprachen sich sowohl Staatsanwältin als auch Richter gegen eine Einstellung des Verfahrens aus. (zhk)

Quelle: HNA

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