Bebauungsplan Ferienpark – Opposition gegen ungeprüfte Änderung

Oberaula. In einer Stellungnahme der SPD-Fraktion Oberaula heißt es, man habe seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass der Bebauungsplan Ferienpark Hausen „nicht mal eben so“ geändert werden könne.

Vielmehr müsse vorher geklärt werden, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, was Bürgermeister Klaus Wagner mit seiner Mehrheit umsetzen will.

In dem Papier heißt es: „Wir wurden als Korinthenkacker bezeichnet, als wir darauf bestanden, erst mal ein Rechtsgutachten einzuholen zur der Frage, ob Dauerwohnen und Feriengebiet überhaupt bauplanungsrechtlich möglich ist.“ Die SPD-Fraktion sei als Opposition in der Gemeindevertretung zur Kontrolle der CDU-Mehrheit und ihres Bürgermeisters gesetzlich verpflichtet.

 Laut der Stellungnahme will die SPD-Fraktion Rechtssicherheit, denn die Gemeinde habe die Pflicht, das Gesetz einzuhalten. Ansonsten werde es teuer für die Gemeinde und damit auch für die Bürger. Dafür müsse sich die SPD einsetzen, „wenn die CDU-Mehrheit dies nicht einsieht“.

Erst jetzt, nachdem schon viel Geld an das Planungsbüro ausgegeben worden sei, werde der Hessische Städte- und Gemeindebund mit einem Rechtsgutachten betraut, „das hätte schon vor einem Jahr vor dem Aufstellungsbeschluss passieren müssen, als sich die CDU fürchterlich aufregte, dass die SPD vor der Änderung des Bebauungsplanes die Rechtsprüfung forderte und gewarnt hat“.

Jetzt formiere sich starker Widerstand, sowohl des gastronomischen Betriebes, dem es um seine Existenz geht, als auch von den Ferienhausvermietern, deren Ferienhäuser der Bürgermeister als marode bezeichnet habe, „damit handelt er gegen die Interessen des Tourismus in Oberaula“. Hessen sei touristisch im Aufwind, Oberaula habe viel zu bieten, „warum fördert der Bürgermeister das nicht?“ Er solle das Ferienhausgebiet stärken statt schwächen. (aqu)

Quelle: HNA

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