SPD-Ortsverbandsvorsitzende erneuert Kritik am Vorgehen und am Bürgermeister

Ferienpark: SPD bemängelt juristische Lücken

Marianne Hühn

Oberaula. „Die zu treffenden Entscheidungen der Gemeindevertretung müssen rechtmäßig sein, um vor Gericht nicht erfolgreich angegriffen werden zu können. Außerdem darf eine Gemeinde nicht gegen das Gesetz verstoßen“: Das schreibt Marianne Hühn in einer Mitteilung der SPD-Fraktion Oberaula. Sie bezieht sich auf den neuen Bebauungsplan in Hausen.

Der Ferienpark ist damit ein Besonderes Baugebiet, wo Feriengäste und Dauerbewohner zugelassen sind.

„Es kann auch nicht sein, dass zugunsten der illegal Handelnden diejenigen Nachteile erdulden müssen, die legal handeln“, so die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Oberaula. Das durchmischte Wohnen führe zu häufigeren Konflikten und zur Verringerung der Feriengastzahl, das wirke sich auch auf den gastronomischen Betrieb dort aus.

„Mit der Zulassung zu dauerhaftem Wohnen für alle Ferienhäuser ist möglicherweise das Ende des Ferienparks vorprogrammiert“, folgert Marianne Hühn. Grund: Günstig zu erwerbende Häuser sind als Wohnsitz auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten interessant, denn zur Zeit sei eine Finanzierung günstiger als die ortsüblichen Mieten.

Rechtsgutachten

Die SPD habe seit zwei Jahren verlangt, „dass die rechtlichen Probleme vorab geklärt werden und Hilfe bei der Lösung angeboten.“ Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion auch damit, dass zwar auf ihre Initiative hin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) ein Rechtsgutachten eingeholt werden sollte, „erst in der Gemeindevertretersitzung lag auf dem Tisch jeden Gemeindevertreters eine Vorlage des Gemeindevorstandes, das nicht das Rechtsgutachten enthielt“.

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Stattdessen sei eine rechtliche Bewertung der Stellungnahme des HSGB vorgelegt worden, die ausschnittweise das Gutachten/Stellungnahme zitierte, „darüber ist die SPD empört und empfindet dies als Ignoranz und mangelnden Respekt des Bürgermeisters vor der Gemeindevertretung“.

Weiter bemängelt Marianne Hühn, dass der Tagesordnungspunkt nicht verschoben wurde. „Dieser wurde nach kurzer Sitzungsunterbrechung, in der der Bürgermeister nur mit den CDU-Vertretern draußen verhandelte, mit der CDU- Mehrheit nicht entsprochen.“

Mangelnde Information

„Auch der Gemeindevertretervorsitzende hätte darauf hinwirken müssen, dass dieser Tagungsordnungspunkt wegen mangelnder Information der Gemeindevertretung abgesetzt wird“, so Hühn.

„Die SPD sieht die mangelnde Absprache mit den Fachleuten als groben Fehler des Bürgermeisters an.“ Empörend sei, dass Wagner „mehrfach äußerte: Familie Hühn droht mit Klage“. Dazu sei auszuführen, dass Roland Hühn als Rechtsanwalt beruflich die Interessen seiner Mandantschaft zu vertreten habe. (aqu)

Quelle: HNA

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