Parlamente entscheiden

Wer bezahlt den Kita-Streik? Eltern haben keinen Rechtsanspruch

Schwalm-Eder. Noch streiken die Erzieher in vielen Kindertagesstätten des Landkreises, die Eltern müssen nach anderen Betreuungsmöglichkeiten suchen.

Viele fragen sich jedoch, ob sie für die Streiktage zumindest einen Teil ihrer Gebühren zurückerstattet bekommen.

In der Melsunger Stadtverwaltung häuften sich dazu die Anfragen, sagt Matthias Will, stellvertretender Hauptamtsleiter. Eine Entscheidung, ob und nach welchem Schlüssel die Eltern Gebühren und Verpflegungsgeld erstattet bekommen, sei noch nicht gefallen. Der Magistrat habe sich darauf verständigt, den Streik abzuwarten und dann zu entscheiden.

Ein Rechtsanspruch bestehe nicht, der Deckungsgrad der Kita-Kosten durch die Elternentgelte sei hoch defizitär. Da jeden Streiktag mehr als 20 Erzieherinnen im Ausstand waren, habe die Stadt aber erhebliche Einsparungen gehabt. Für die Stadtverordnetenversammlung habe die FDP beantragt, das gesparte Geld in die Infrastruktur der Kindertagesstätten zu investieren, sagt Will.

In Edermünde sind Forderungen nach Rückerstattung kein heißes Thema, wie Bürgermeister Thomas Petrich erläuterte. Schließlich gebe es in der Gemeinde eine umfangreiche Gebührenbefreiung, zudem wurde eine Notgruppe angeboten, die nicht ausgelastet war. „Wichtiger ist es, dass die reguläre Betreuung ab Montag weitergeht“, sagt er.

Gemeinden mit defizitären Haushalten müssten laut Deutschem Städtetag keine Gebühren erstatten, sagt Bürgermeister Klaus Wagner aus Oberaula. Allerdings gebe es bei ihm bisher auch keine Forderungen danach. Deshalb habe sich der Gemeindevorstand dagegen entschieden. In Körle soll zumindest die Pauschale fürs Mittagessen erstatte werden.

Im Landkreis Kassel haben sich die 29 Bürgermeister in dieser Woche dafür ausgesprochen, die Gebühren an diejenigen Eltern zu erstatten, die keine Notbetreuung genutzt haben. (ddd/ula/dag/jul)

Quelle: HNA

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