HNA-Interview: Bettina Hoffmann ist Spitzenkandidaten der Grünen für Kreistag

HNA-Interview mit Bettina Hoffmann (Die Grünen): Bloß keine neuen Tierfabriken

Bettina Hoffmann

Schwalm-Eder. Mit der Kommunalwahl am 27. März werden die Karten auch für den Kreistag neu gemischt. In Interviews mit den Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Fraktionen stellen wir deren Positionen vor. Heute: Bettina Hoffmann (Die Grünen).

Frau Hoffmann, braucht es grüne Politik auf kommunaler Ebene überhaupt?

Hoffmann: Unbedingt. Gerade auf kommunaler Ebene kommen unsere Ansätze ganz stark zum Tragen.

Welche sind das?

Hoffmann: Das ist zum Beispiel der Bereich der Kindergärten und Schule und natürlich der Umweltschutz und die Energieversorgung. Kommunen bestimmen wesentlich darüber, woher sie Energie beziehen und vor allem welche Energie das ist.

Regenerative Energien und Bildungspolitik sind beides Themenfelder, die die SPD im Landkreis mit sehr ähnlichen Positionen besetzt.

Hoffmann: Ja, das stimmt. Wir brauchen dennoch Grüne hier vor Ort, um den Umweltschutz und den Naturschutz voranzubringen. Kommunen weisen Baugebiete aus und haben Planungsrecht. Man kann entscheiden, ob ein Baugebiet in der Aue ausgewiesen werden soll oder eben nicht.

Aber die Grünen sind in allen Kommunalparlamenten in der Opposition.

Hoffmann: Aber es geht auch um Sensibilisierung. Unsere Standpunkte werden gehört. Wir setzen uns für Gewässer-Renaturierung ein, und wir diskutieren aktuell sehr stark, wohin es mit unserer Landwirtschaft und der Massentierhaltung geht.

Was ist, wenn nach der Wahl wieder keine Grünen in der politischen Verantwortung sind?

Hoffmann: Das wäre sehr schade. Aber ich merke, dass zunehmend auch andere Fraktionen offen sind für unsere Argumente. Was zählt ist das Ergebnis. Wenn es uns gelingt, vor Ort etwas zu verändern, dann muss ich das nicht unbedingt auf unsere Fahne schreiben.

Welche großen Themen stehen im Landkreis ganz oben auf der Grünen-Agenda.

Hoffmann: Das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Wir sehen zum Beispiel was passiert, wenn man nicht aufmerksam ist. Die Ergebnisse einer fehlgeleiteten Politik sieht man im Emsland in Niedersachsen.

Welche sind das?

Hoffmann: Dort werden Hähnchenställe gebaut ohne Ende, gerade entsteht mit EU-Geld die größte Schlachtanlage in Europa, in der über 135 Million Hähnchen im Jahr geschlachtet werden. Das beeinflusst die Landschaft, das beeinflusst das Miteinander der Menschen, und das führt zu Veränderungen in der Landwirtschaft, die noch nicht abzusehen sind.

Ist das nicht eine romantische Vorstellung von Landwirtschaft. Bauernhöfe sind längst betriebswirtschaftlich geführte Unternehmen, die expandieren müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Hoffmann. Sicher, auch Landwirte können nicht leben wie vor 100 Jahren. Wir wollen ja auch keine Freilichtmuseen. Aber wir wollen eine aktive Landwirtschaft, die auf Belange wie den Bodenschutz, den Gewässerschutz, den Naturschutz und vor allem auch den Tierschutz Rücksicht nimmt. Diese Entwicklung muss marktwirtschaftlich so gesteuert werden, dass man davon leben kann.

Sind die Grünen mit ihren Positionen im Landkreis mehrheitsfähig.

Hoffmann: Sicher, wir sind offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien. Wir würden natürlich gerne mitentscheiden und regieren.

Aber es gibt im Kreistag unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Fraktionen.

Hoffmann: Mit der SPD gibt es viele programmatische Schnittmengen. Mit der CDU sind wir auf einem offenen und konstruktiven Weg. Also, ich könnte mir eine Zusammenarbeit mit beiden vorstellen. Auf die Inhalte kommt es an.

Tatsächlich? Auch beim Thema Weiterbau der A 49.

Hoffmann: Fakt ist, wir sind weiter gegen die A 49. Wenn man frühzeitig Umgehungsstraßen gebaut hätte oder noch bauen würde, wäre für die Menschen die Entlastung längst erreicht.

Mal ehrlich, der Zug ist doch abgefahren. Ortsumgehungen entlang der B3 sind doch noch unwahrscheinlicher als der Weiterbau der A 49.

Hoffmann: So würde ich das nicht sagen. Es kann doch nicht sein, dass man vor 20 Jahren eine Entscheidung getroffen hat, an der man permanent festhält, obwohl man weiß, dass sie nicht zu realisieren ist. Die Quittung bekommen auch andere Parteien derzeit – siehe Stuttgart21.

Aber die Anbindung ist für die Region von entscheidender Bedeutung. Für welche realisierbare Lösung stehen Sie?

Hoffmann: Wir glauben, dass man Lösungen schaffen kann. Ob die allen gefallen, ist eine andere Frage. Aber das Autobahnen nicht die Lösung sind, haben wir im Osten gesehen. Dort blieb die Regionalentwicklung auf der Strecke. Es nutzt uns nichts, wenn die Leute durchfahren. Unser Interesse muss es sein, dass unsere Ortskerne belebt werden und die Menschen nicht wegziehen. Datenautobahnen sind dafür wichtiger.

Grüne Jobs, Ortsumgehungen und regenerative Energie schön und gut, aber unsere Kommunen sind hoch verschuldet. Gibt es so etwas wie einen grünen Königsweg für die Konsolidierung von Gemeindefinanzen?

Hoffmann: Die Kommunen mussten immer mehr Aufgaben übernehmen und bekamen kein Geld dafür bereit gestellt. Das heißt, Land und Bund müssen Verantwortung übernehmen. Die Kommunen benötigen mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Und?

Hoffmann: Wir müssen alle Bereiche durchleuchten und im Hinblick auf Generationengerechtigkeit viel sparen. Mit uns wird es aber keinen Sozialabbau geben.

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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