Magistrat prüft Teilnahme am Landesfonds

Borken will unter den Schutzschirm

Borken. 18,6 Millionen Euro kann die Stadt Borken durch den Schutzschirm des Landes Hessen für notleidende Kommunen bekommen. Das Land würde die Schulden für die Stadt übernehmen.

Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig, dass der Magistrat eine Teilnahme am Rettungsschirm prüfen soll, der offiziell Entschuldungsfonds heißt.

Voraussetzung zur Teilnahme ist unter anderem, dass die Stadt ein Konzept vorlegt, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird. Wenn das nicht umgesetzt wird, kann das Land Konsequenzen ziehen und das Geld zurückfordern.

Bürgermeister Bernd Heßler wies darauf hin, dass das Land dazu verpflichtet sei, die Gemeinden mit ausreichend Geld für ihre Aufgaben auszustatten. Wenn der Magistrat geprüft hat, werden die Stadtverordneten abschließend über den Rettungsschirm beschließen. (ode)

Quelle: HNA

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